Mangelware Richter: Wegen zu langer Verfahrensdauern raus aus der U-Haft

In der Untersuchungshaft landen nur Beschuldigte, die dringend tatverdächtig sind. In Betracht kommt das vor allem bei schweren Verbrechen und wenn man davon ausgeht, dass der Verdächtige flüchten oder seine Tat wiederholen könnte. Bei Diebstählen, Sachbeschädigung oder Körperverletzung gibt es in der Regel keine Untersuchungshaft.

Für den Bürger ist es besonders irritierend, wenn dann Verdächtige aus der U-Haft entlassen werden, nicht weil sich ihre Unschuld herausgestellt hat und keine Haftgründe mehr gegeben sind, sondern weil das sie betreffende Verfahren schon zu lange dauert. Oder genauer: Weil eigentlich nichts passiert ist in ihrem Verfahren.

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Der Polizei fehlt Kompetenz im Kampf gegen Cyberkriminalität

Das Land Rheinland-Pfalz sollte sich stärker um junge IT-Fachleute bemühen, fordert Joachim Thees von der TU Kaiserslautern. Das sei im Kampf gegen Cyberkriminalität zwingend nötig. Das kann man dieser Meldung des SWR entnehmen: TU Kaiserslautern: Polizei fehlt Kompetenz.

Im Jahr 2018 sind Cybercrime-Delikte in Rheinland-Pfalz auf 12.596 Fälle angestiegen. Das sind 5,8 Prozent mehr als im Vorjahr. Damit machen Cybercrime-Delikte rund 5 Prozent der Gesamtstraftaten im Land aus.

Joachim Thees vom Fachbereich Informatik der Technischen Universität (TU) Kaiserslautern sieht Rheinland-Pfalz und seine Polizei bislang dafür schlecht gewappnet. Es fehlten eine optimale Ausstattung und vor allem Fachleute.

Thees empfiehlt Polizei und Kriminalämtern, stärker für sich zu werben. Bislang würden Studierende aus dem IT-Bereich die Polizei als möglichen Arbeitgeber nicht so sehr wahrnehmen.

Der Informatiker räumt ein, dass das Land mit der freien Wirtschaft um junge Talente konkurriere. Die Bezahlung im öffentlichen Dienst sei da ein Nachteil.

Sicherheitsgespräche am Deutschen Eck 2019: „Innere Sicherheit mitten im Leben und vor Ort – Kommunale und polizeiliche Herausforderungen“

Die 3. Sicherheitsgespräche am Deutschen Eck`19 (#SIKO19) sind ein mittlerweile deutschlandweit etabliertes Format, bei dem Praktiker und Wissenschaftler aus unterschiedlichen Bereichen interdisziplinär zum Thema Sicherheit diskutieren. Die Fachtagung steht dieses Jahr unter dem Leitmotiv „Innere Sicherheit mitten im Leben und vor Ort – Kommunale und polizeiliche Herausforderungen“. Im Zentrum stehen dabei gefühlte und reale Sicherheiten und Bedrohungen auf Seiten der Bürgerinnen und Bürger und polizeiliche sowie kommunale Antworten auf diese Herausforderungen.

Ausgerichtet wird die dritte Sicherheitskonferenz von der Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz zusammen mit der Hochschule Koblenz, dem Polizeipräsidium Koblenz und der Hochschule für öffentliche Verwaltung Rheinland-Pfalz am 21. März 2019 am Campus der Hochschule Koblenz.

Ziel der Veranstaltung ist es, die sicherheitspolitischen Herausforderungen der Kommunen und der Polizei in den Blick zu nehmen und gemeinsam über aktuelle Sicherheitsthemen zu diskutieren. Die Veranstaltung richtet sich an Führungskräfte und Vertreter der kommunalen Familie, der Polizei, Hochschulen, Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben.

Neben einer Keynote durch den renommierten Polizeiforscher Prof. Dr. Rafael Behr und einer thematischen Einführung durch Prof. Dr. Stefan Sell von der Hochschule Koblenz wird es sechs Foren zu verschiedenen gesellschaftlichen Spannungsfeldern geben. Nach der Mittagspause werden Kurzberichte aus den Workshops im Gesamtplanum vorgestellt. In der sich anschließenden Podiumsdiskussion werden verschiedene Fachleute die unterschiedlichen Perspektiven aus polizeilicher und kommunaler Sicht erneut aufnehmen. Durch das gesamte Programm führt Herr Christian Giese-Kessler vom SWR.

Wie in den letzten Jahren verleiht der Vorsitzende des Freundeskreises der Hochschule der Polizei des Landes Rheinland-Pfalz im Rahmen der SIKO den Hochschulpreis “Bürger und Polizei in Rheinland-Pfalz”.

Das „Darknet“ soll gesetzgeberisch in die Mangel genommen werden. Wer kann was dagegen haben? Es sind nicht wenige kritische Stimmen

Über das „Darknet“ kann man nicht schlecht genug reden. Das ist die eine Seite der Wahrheit. Drogen, Waffenkäufe, das Anheuern von Auftragsmördern oder die Abwicklung aller Formen von Kriminalität werden in diesem Schattenreich des Internet abgewickelt. Zugleich ist es aber auch – so widersprüchlich das daherkommen mag – ein Reich der Freiheit, beispielsweise für politisch verfolgte Dissidenten oder Tummelplatz für Whistleblower, die ansonsten erledigt wären, bevor sie möglicherweise über kriminelle Machenschaften berichten können.

In diesem Kontext muss man die folgende Meldung des Bundesrates zur Kenntnis nehmen: Bundesrat fordert härtere Strafen für das Anbieten illegaler Dienste im Darknet: »Der Bundesrat hat am 15. März 2019 einen Gesetzesentwurf beschlossen, der es den Ermittlungsbehörden erleichtern soll, gegen Betreiber illegaler Handelsplattformen im Darknet strafrechtlich vorzugehen. Vorgesehen ist die Einführung eines eigenen Straftatbestandes § 126 a im Strafgesetzbuch. Danach wäre das Anbieten von Leistungen im Darknet strafbar, wenn diese wiederum Straftaten wie das Verbreiten von Rauschgift, Sprengstoff oder Kinderpornografie ermöglichen. Die vorgeschlagenen Regelungen enthalten außerdem einen Auslandsbezug: Portalbetreiber könnten auch bestraft werden, wenn sie ihre Leistungen zwar im Ausland anbieten, diese aber im Inland rechtswidrige Straftaten ermöglichen. Bei einer Strafbarkeit nach § 126 a Strafgesetzbuch soll ein Freiheitsentzug von bis zu drei Jahren drohen.«

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