Bekämpfung der Clan-Kriminalität: Zwischen Aufbruchstimmung und Frustrationen im Alltag jenseits der medialen Inszenierungen, aber auch eine gewichtige Abneigung gegen Clan-Kriminalisten

Über das Thema Clan-Kriminalität wurde hier ja bereits mehrfach berichtet, zuletzt in den Beiträgen Was tun gegen Clan-Kriminalität? vom 31.01.2019 sowie Arabische Clans. Eine unterschätze Gefahr, meint Ralph Ghadban. Ein Buch mit viel Resonanz, aber auch Kritik vom 25.01.2019. Das Thema bewegt die Medien, die Menschen und natürlich auch die Polizei in vielerlei Hinsicht. Erkennbar sind zunehmende Bemühungen, in diesem Bereich aktiv zu werden – wobei das von eher medialen Inszenierungen bis hin zu handfester und energischer, aber eben auch langwieriger und mit vielen Rückschritten versehener Ermittlungsarbeit reichen kann.

Zumindest stößt die offensichtliche Erhöhung des Aktivitätsniveaus auf Wohlwollen in einem großen Teil der Berichterstattung. Stellvertretend dafür der Kommentar von Hannes Heine unter der Überschrift Endlich geht Berlin gegen kriminelle Clans vor: »Einschlägige arabische Clans wurden lange in Ruhe gelassen. Das ist vorbei – und nützt allen.« Und weiter: »Jahrzehnte lang hatten Polizisten, aber auch Sozialarbeiter, Lehrer, Hausverwalter eher im kleinen Kreis darüber gesprochen, dass sich Männer aus den immer selben arabischen Familien an keine Regel zu halten scheinen. Dass sie das Sozialwesen, den Rechtsstaat, die offene Gesellschaft verspotten – deren Vorzüge aber nutzen. Die Familien fielen früh auf, weil sie mit anderen Einwanderern wenig gemeinsam hatten: zu traditionell ihr Rollenverständnis, zu brutal ihr Territorialanspruch.Aus Angst vor Rassismusvorwürfen sahen trotzdem viele weg. Vorbei. In Berlin und NRW trafen sich Politiker und Ermittler zu sogenannten Clan-Gipfeln, in Bremen steht einer an … während nicht mal vier Prozent der Berliner arabischer Herkunft sind, berichten Staatsanwälte, 20 Prozent der Verdächtigen in Fällen organisierter Kriminalität gehörten bekannten Clans an.«

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Hebelt das Bundesverfassungsgericht auch die Geschwindigkeitsüberwachung mit Kennzeichenscannern, welche die Durchschnittsgeschwindkeit von Autos messen, aus?

Am 5. Februar 2019 hat das Bundesverfassungsgericht die Praxis, dass auf bestimmten Strecken an Kontrollpunkten die Kennzeichen fotografiert und die so erfassten Daten mit Fahndungsdateien abgeglichen werden, für drei Bundesländer (Bayern, Baden-Württemberg und Hessen) für teilweise verfassungswidrig erklärt. Dazu ausführlicher der Beitrag Automatische Kennzeichenerfassung in drei Bundesländern teilweise verfassungswidrig vom 5. Februar 2019. In diesem Beitrag wurde auf mögliche Folgewirkungen für andere Bereiche hingewiesen, so beispielsweise die geplante automatisierte Nummernschilderfassung zur Kontrolle von Dieselfahrverboten oder auch Maßnahmen der automatisierten Gesichtserkennung.

Nun wird auf eine weitere mögliche Konsequenz hingewiesen: »Niedersachsen testet derzeit die Geschwindkeitsüberwachung mit Kennzeichenscannern, welche die Durchnschnittsgeschwindkeit von Autos messen. Die Datenschutzbeauftragte des Landes hält die Technologie nach den Urteilen aus Karlsruhe für verfassungswidrig – und zieht die Notbremse. Vorerst zumindest.« Darüber berichtet Markus Reuter auf netzpolitik.org, einer Seite der Datenschutzaktivisten, unter der Überschrift Neue Gängel-Blitzer in Niedersachsen verfassungswidrig, allerdings ohne Fragezeichen.

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Automatische Kennzeichenerfassung in drei Bundesländern teilweise verfassungswidrig

Seit Jahren ist es in einigen Bundesländern Praxis, dass auf bestimmten Strecken an Kontrollpunkten die Kennzeichen fotografiert und die so erfassten Daten mit Fahndungsdateien abgeglichen werden. Wenn hier keine Übereinstimmung gefunden wird, werden die Daten sofort gelöscht.

Nun hat das Bundesverfassungsgericht diese Praxis in Teilen für verfassungswidrig eingestuft. Das Gericht hat die automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz wegen Verstoßes gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung für teilweise verfassungswidrig erklärt. Auch die polizeirechtlichen Vorschriften zur Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle in Baden-Württemberg und Hessen sind nach einem ebenfalls heute ergangenen Beschluss teilweise verfassungswidrig.

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007 im Hörsaal? Studiengang für Nachwuchsspione

An der Bundeswehr-Universität in München werden seit neuestem auch Geheimdienstler ausgebildet. Der Studiengang „Intelligence and Security Studies“ geht in die erste Runde. Alles top secret? So beginnt ein Bericht des Deutschlandfunks unter der Überschrift „Intelligence and Security Studies“: Studiengang für Nachwuchsspione. Nun muss man immer aufpassen, was in der Berichterstattung so alles verkürzt wiedergegeben wird. Wieso München, wird sich der eine oder andere Beobachter der Materie fragen? War da nicht mal was von Berlin?

Bereits am 18. November 2017 hatte Marc Felix Serrao in der Neuen Zürcher Zeitung einen Artikel unter der Überschrift Die neue Schule der Spione veröffentlicht. Und der fing so an: »Deutschlands Nachrichtendienste krempeln ihre Ausbildung um. Von 2019 an können angehende Agenten in Berlin einen Masterstudiengang «Intelligence and Security Studies» absolvieren. Die Federführung liegt im Kanzleramt.« Also doch nicht München?

Nein, das muss kein Widerspruch sein. In Deutschland sagt man oft nicht „oder“, sondern „und“. München und Berlin, so lautet die Auflösung des scheinbaren Rätsels. Schauen wir einmal genauer hin.

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Was tun gegen Clan-Kriminalität?

In Essen beraten Experten, was gegen die Kriminalität arabischer Großfamilien zu tun ist. Das Ruhrgebiet ist neben Berlin und Bremen am meisten betroffen. Darüber informiert dieser Artikel mit der effektheischenden Überschrift Im Griff der Clans. Die Ausgangsbeobachtung von Hannes Heine ist ja durchaus zutreffend hinsichtlich der öffentlichen Wahrnehmung des seit Jahren schwelenden Themas:

»Seit Monaten vergeht in Deutschland kaum ein Tag, an dem Polizisten nicht gegen Männer einschlägiger Clans vorgehen. Vermummte Spezialkräfte treten die Türen von Wohnungen, Shisha-Bars, Autovermietungen ein, Staatsanwälte beschlagnahmen Waffen, Drogen, Bargeld, woraufhin Ermittlungsrichter öfter als früher Untersuchungshaft für Verdächtige anordnen. Neben Berlin und Bremen sind meist Orte im Ruhrgebiet betroffen.« Dazu als ein Beispiel von vielen der Bericht Mit 1300 Polizisten gegen kriminelle Clans vom 12. Januar 2019: »Ein beliebter Zeitpunkt für Polizeirazzien ist der frühe Morgen, dann, wenn die Verdächtigen noch schlafen, vom Einsatz überrascht werden und, so hoffen es die Fahnder, nicht so schnell Widerstand leisten können. Doch in diesem Fall rückt die Polizei am Samstagabend an – genau zu der Zeit, in der besonders viele Kunden kommen und es die Betreiber der durchsuchten Lokalitäten empfindlich trifft. In mehreren Städten des Ruhrgebietes haben die Beamten Shisha-Bars, Cafés, Spielhallen und Wettbüros durchsucht.«

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