Polizei-Gewerkschafter befürchten einen Anstieg von illegalen Einreisen über die Grenze in Nordrhein-Westfalen. Doch die Bundespolizei widerspricht

»Entwickelt sich die „mediterrane Route“ von Spanien Richtung Deutschland zum neuen Hauptweg für Migranten? Es soll „Hunderte Möglichkeiten“ geben, nach Deutschland zu gelangen. Polizei-Gewerkschafter fordern stärkere Grenzkontrollen«, so Kristian Frigelj in seinem Artikel Wie gesichert ist die Westgrenze? „Das Verbrechen sucht sich wie Wasser seinen Weg“, so wird Arnd Krummen, Polizeihauptkommissar und Vorstandsmitglied der Gewerkschaft der Polizei (GdP), zitiert. „Jemand, der schlechte Absichten hat, erkundet vorher genau, auf welchem Weg er am leichtesten ins Land gelangt. Da die süddeutsche Grenze derzeit stark gesichert ist, wird man sich andere Stellen zum Grenzübertritt suchen.“

Darüber wurde bereits im März 2019 berichtet: „Wir sind offen wie ein Scheunentor“: Polizei-Experten fordern eine bessere Sicherung der deutschen Westgrenze zu Belgien und den Niederlanden. Das Dreiländereck mit NRW sei ein Brennpunkt illegaler Zuwanderung und grenzüberschreitender Kriminalität, kann man diesem Artikel entnehmen: Hunderte Möglichkeiten, Deutschland illegal zu betreten. Da ging es um eine Anhörung des Innenausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags.

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Furcht vor Verbrechen: Der verzerrte Blick auf die Kriminalität

Jana Lange und Kai Laufen berichten in ihre Sendung Furcht vor Verbrechen: Der verzerrte Blick auf die Kriminalität (➞ die Sendung als Audio-Datei): »Die Furcht vor Kriminalität wächst. Sind nur die Medien daran schuld? Opferbefragungen zeigen: Kriminalitätsfurcht hängt stark vom Wohnort ab und von inneren Einstellungen, etwa zu Migration.«

Laut einer Analyse des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachen hat sich die tägliche Sendezeit im Fernsehen zu Kriminalitätsthemen vervielfacht: Waren es im Jahr 1985 noch etwa 15 Stunden täglich, kamen im Jahr 2009 schon mehr als 239 Stunden zusammen. Innerhalb der Kriminalitätsthemen sind Gewaltverbrechen und Morde überrepräsentiert.

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Mehr Befugnisse, mehr Sicherheit? Neue Polizeigesetze in den Bundesländern

»Onlinedurchsuchung, Präventivhaft, Bodycams – Bundesländer verschärfen die Polizeigesetze. Polizisten sollen nicht erst einschreiten, wenn eine konkrete Gefahr besteht, sondern wenn sie sich abzeichnet. „Vor die Lage kommen“, nennen das Sicherheitspolitiker. Diese neue Linie ist umstritten«, so Peggy Fiebig in ihrem Deutschlandfunk-Beitrag Neue Polizeigesetze in den Bundesländern: Mehr Befugnisse, mehr Sicherheit? Vor etwa zwei, drei Jahren haben die Diskussionen bundesweit begonnen, seitdem wurden in mehreren Bundesländern, zum Beispiel in Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen und jüngst in Brandenburg Neuregelungen verabschiedet. In anderen, wie Sachsen und Niedersachsen steht die Verabschiedung bevor. In Schleswig-Holstein und Berlin beginnen die politischen Debatten gerade und in Bremen liegen sie derzeit auf Eis.

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Personalmangel: Sicherheit in Gefängnissen gefährdet?

Resozialisierung existiere nur auf dem Papier, nicht im Vollzug. „Der Druck auf meine Kollegen und mich steigt extrem an. Ich kann zu Hause kaum noch abschalten, immer häufiger habe ich Schlafstörungen.“ Und ein weiterer JVA-Beamter berichtet uns: „Wir können unseren eigentlichen Aufgaben gar nicht mehr nachkommen. Alles bleibt auf der Strecke, auch die Gefangenen – weil wir permanent unterbesetzt sind.“ das sind Stimmen von zwei JVA-Beamten, die in diesem Beitrag des NDR-Politikmagazins „Panorama 3“ präsentiert werden: Personalmangel: Sicherheit in Gefängnissen gefährdet?

Die Beamten wollen nur anonym über die Zustände im Gefängnis sprechen. Eigentlich dürfen sie das nicht. »Doch die Not sei inzwischen so groß, dass sie sich trotzdem dazu entschlossen haben. Sie zeichnen ein düsteres Bild von der Welt hinter den Gefängnismauern. Denn der Personalmangel führt offenbar inzwischen dazu, dass Beamte sich gezwungen sehen, gegen interne Dienst- und Sicherheitsvorschriften zu verstoßen.«

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Mangelware Richter: Wegen zu langer Verfahrensdauern raus aus der U-Haft

In der Untersuchungshaft landen nur Beschuldigte, die dringend tatverdächtig sind. In Betracht kommt das vor allem bei schweren Verbrechen und wenn man davon ausgeht, dass der Verdächtige flüchten oder seine Tat wiederholen könnte. Bei Diebstählen, Sachbeschädigung oder Körperverletzung gibt es in der Regel keine Untersuchungshaft.

Für den Bürger ist es besonders irritierend, wenn dann Verdächtige aus der U-Haft entlassen werden, nicht weil sich ihre Unschuld herausgestellt hat und keine Haftgründe mehr gegeben sind, sondern weil das sie betreffende Verfahren schon zu lange dauert. Oder genauer: Weil eigentlich nichts passiert ist in ihrem Verfahren.

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