Die SIKO19

Die  3. Sicherheitsgespräche am Deutschen Eck

21. März 2019 

an der Hochschule Koblenz (9:00 – 16:00 Uhr)

Innere Sicherheit mitten im Leben und vor Ort – Kommunale und polizeiliche Herausforderungen

Das Programm der SIKO19:

Begrüßung
Prof. Dr. Kristian Bosselmann-Cyran, Präsident der Hochschule Koblenz
Friedel Durben, Direktor der Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz

Keynote
„Policey ́in der Krise? Zur Neujustierung von Sicherheit und Ordnung in einer Gesellschaft im Wandel“
Prof. Dr. Rafael Behr (Akademie der Polizei Hamburg)

Thematische Einführung
Prof. Dr. Stefan Sell (Hochschule Koblenz)

Parallele Workshops:

➔ Forum 1: Kooperative und bürgernahe Sicherheitsarbeit auf kommunaler Ebene. Der rheinland-pfälzische Weg
Verantwortlicher: Christian Hamm (PI Bitburg); Referenten: Christian Hamm (PI Bitburg); Dominik Sienkiewicz (PI Wittlich), Moderator: Steffen Göbel (Deutsche Hochschule der Polizei)

➔ Forum 2: Internationale Erfahrungen in der kooperativen Sicherheitsarbeit am Beispiel Polens
Verantwortlicher: Dominik Sienkiewicz (PI Wittlich); Referent: Jaroslaw Kaleta (Hauptkommandantur Oppeln), Moderator: Uwe Becker (PI Germersheim)

➔ Forum 3: Das Sicherheitsgefühl im sozialen Raum eines Stadtteils. Wechselwirkung von Prävention und Repression aus sozialbetreuender und polizeilicher Perspektive
Verantwortlicher: Edmondo Steri (PP Koblenz); Referent/in: Thomas Fischbach (PD Koblenz), Claudia Wickert (Caritas Koblenz), Moderatoren: Thomas Klotz (PI Boppard), Andreas Wich-Glasen (PW Brodenbach)

➔ Forum 4: Kommunale Ordnungsdienste zwischen Miteinander und Konkurrenz zur Polizei und Möglichkeiten einer systematischen Entwicklung für eine nachhaltige Sicherheitsarchitektur
Verantwortliche: Stephanie Klein (HöV RP); Referent: Mario Weyand (DPolG), Moderator: Christoph Fournier (HöV RP)

➔ Forum 5: Urbane Sicherheit(en) im Spannungsfeld zwischen innerer und sozialer Sicherheit
Verantwortlicher: Dr. Georgios Terizakis (HdP RP); Referent: Prof. Dr. Jens Wurtzbacher (Katholische Hochschule für Sozialwesen Berlin), Moderator: Dr. Herbert Fischer-Drumm (Institut für Demographie, innere Sicherheit und interkulturelle Studien)

➔ Forum 6: Ist der kommunale Vollzugsdienst für seine Aufgaben ausreichend vorbereitet und ausgestattet und wie sieht in Bezug dessen die rechtliche Komponente aus?
Verantwortlicher: Dietrich Rühle (HöV RP); Referent: Benno Langenberger (DPolG), Moderator: Thomas Helferich (HöV RP)

Mittagspause

Präsentation der Workshop-Ergebnisse im Plenum

Impulsvortrag des rheinland-pfälzischen Innenministers Roger Lewentz

Podiumsdiskussion zum Thema Polizeiliche und kommunale Zusammenarbeit:

➞  Prof. Dr. Rafael Behr (Akademie der Polizei Hamburg)
➞  Jürgen Schmitt (Inspekteur der Polizei Rheinland-Pfalz)
➞  Stephanie Klein (Hochschule für öffentliche Verwaltung Rheinland-Pfalz)
➞  Ulrike Mohrs (Bürgermeisterin der Stadt Koblenz)

Verleihung des Hochschulpreises “Bürger und Polizei in Rheinland-Pfalz”
Ernfried Groh (Vorsitzender Freundeskreis der HdP RP)

Verabschiedung
Karlheinz Maron, Polizeipräsident des Polizeipräsidiums Koblenz und Klaus Weisbrod, Direktor der Hochschule für öffentliche Verwaltung Rheinland-Pfalz

Moderation der Veranstaltung: Christian Giese-Kessler (SWR)


Leitgedanke

➔ Sicherheit als geteilte Verantwortung oder die Suche nach einer sicherheitspolitischen Philosophie. Ein differenzierter Gegenimpuls zum aktuellen Zeitgeist.

Thematischer Impuls

Von Christian Hamm

Die Herausforderungen in einer globalisierten und digitalisierten Welt sind komplexer geworden. Der aktuelle Zeitgeist folgt dem Trend zu einer stärkeren Autorität des Staates in gefühlt zunehmend unsicheren Zeiten. Die reflexartig ausgerufenen Maßnahmen führen zu einer Verschärfung der Polizeigesetze und einer Aufrüstung der Sicherheitsbehörden. Doch ist dieser einseitige Weg alternativlos? Ein Blick in unser Nachbarland Frankreich zeigt, dass eine einseitige Verschiebung der Balance ausschließlich zugunsten einer scheinbaren Sicherheit, zu einer Entfremdung von Staat und Bürger führt. Die französische Polizei verzeichnet desaströse Werte in Umfragen zum Institutionenvertrauen und läuft Gefahr, ihren wichtigsten Partner – die Bevölkerung – zu verlieren. Als Konsequenz entstehen blinde Flecken im gesellschaftlichen Umfeld.

Erschwerend kommt hinzu, dass die Grenzen zwischen äußerer, innerer und sozialer Sicherheit zusehends verschwimmen. Es kommt gar zu einer unauflösbaren Verquickung insbesondere von innerer und sozialer Sicherheit oder Unsicherheit. Die zu beobachtende Zuspitzung von sozialer Unsicherheit in sozialräumlicher Konzentration führt zu erheblichen Herausforderungen für die involvierten Akteure. Hierbei wird ein Akteur alleine nicht in der Lage sein, Sicherheit zu gewährleisten, noch weniger wird es ihm gelingen, die vielfältigen Problemstellungen abzuarbeiten. Vernetzte lokale Arbeit, insbesondere in rechtlichen Gemengelagen, wirkt hierbei kriminellen Strukturen und Missbrauch entgegen. Hierdurch gelingt es, die von der Bevölkerung erwartete staatliche Handlungsfähigkeit zu dokumentieren und einer gesellschaftlichen Spaltung, befeuert durch populistische Kräfte, konkrete Maßnahmen entgegenzusetzen. Es bedarf differenzierter und nachhaltig angelegter Konzepte, um Sicherheit als geteilte Verantwortung von Sicherheitsbehörden, kommunalen Akteuren und eines jeden Einzelnen noch deutlich stärker ins Bewusstsein zu rücken.

Hierin begründet sich ein ausbalancierter Gegenimpuls zu einer einseitigen Verschärfung von Gesetzen, Zentralisierung von Kompetenzen und damit einer Abschottung und Entfremdung von den Sorgen und Nöten der Bevölkerung vor Ort. Man kann das eine tun, ohne das andere zu lassen. Dies sollte auch eine Lehre aus der Historie sein. Nebenbei bemerkt: Die weltgrößte Polizeibehörde, das New York Police Departement, hat sich vor mehr als fünfzehn Jahren für die grundsätzliche Philosophie einer „shared responsibility“ entschieden, massiv in bürgernahe polizeiliche Elemente investiert und hierdurch nachhaltigen Erfolg erzielt. Die Kriminalitätsraten sinken seit Jahren auf immer neue Tiefststände, die Aufklärungsquoten steigen und die New Yorker vertrauen ihrer Polizei in einem noch nie dagewesenen Maße.