Polizei im Umbruch – Herausforderungen und Zukunftsstrategien. Die Herbsttagung 2017 des BKA und der Bezug zur #SIKO17

Am 15. November 2017 fand die Herbsttagung 2017 des Bundeskriminalamtes (BKA) statt. Sie stand unter der Überschrift Polizei im Umbruch – Herausforderungen und Zukunftsstrategien. Bei dieser Tagung ging es darum, »bestehende wie auch künftige Herausforderungen in der Arbeit der Strafverfolgungsbehörden aufzuzeigen, vor denen sie angesichts der anhaltenden weltweiten Krisen und Konflikte, der anhaltenden Bedrohung durch den internationalen Terrorismus, transnational agierender Cyberkrimineller und weltweit agierender organisierter Tätergruppierungen stehen. Nationale wie internationale Perspektiven unter besonderer Berücksichtigung digitaler Entwicklungen zeichnen dabei die Konturen des Umbruchs, in dem sich die Polizeien derzeit befinden.« Die einzelnen Redebeiträge und Präsentationen kann man hier abrufen. In diesem Kontext sei auch auf einen Vortrag von Ralf Martin Meyer, dem Polizeipräsidenten der Stadt Hamburg, hingewiesen: Moderne Großstadtpolizei im Umbruch – Herausforderungen und Zukunftsstrategien, so der Titel seines Beitrags. Die von ihm aufgerufenen Themen – u.a. Sicherheitsgefühl und lokale Sicherheitsarbeit, Vernetzung und Frühwarnsystem und Gefährdungseinschätzung zwischen psychischer Labilität und terroristischer Radikalisierung – werden auch auf der #SIKO17 in Koblenz eine prominente Rolle spielen.

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Die Kriminalität nimmt ab, die Ängste aber nicht. Zur Problematik einer sich verselbständigenden Kriminalitätswahrnehmung

Das kennen wir auch aus Deutschland – eine zuweilen recht große Lücke zwischen der wahrgenommenen und der tatsächlichen Kriminalität. Und man sollte die Folgen nicht unterschätzen, denn Kriminalitätsfurcht kann sich verselbständigen und weitreichende Konsequenzen bis in den politischen Raum haben.
Vor diesem Hintergrund ist der Blick über den nationalen Tellerrand ergänzend hilfreich. Und dabei soll das Augenmerk gerichtet werden auf ein Land, in dem die Kriminalität eine weitaus größere und damit für die Menschen noch belastendere Ausformung angenommen hat als beispielsweise in Deutschland. Gemeint sind die USA.

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Die Verwobenheit von innerer und sozialer Sicherheit und der verlorene Kampf der Polizei am Ende der Kette. Frankreich als nachdenkenswertes Beispiel

Innere und soziale Sicherheit sind unauflösbar miteinander verbunden. Viel zu oft werden sie losgelöst voneinander diskutiert bzw. Lösungsversuche ausschließlich der einen oder anderen Seite zugeschoben. Das wird auch ein wichtiges Thema auf der #SIKO17, den zweiten Sicherheitsgesprächen am Deutschen Eck in Koblenz am 27. November 2017 werden.

Wie oft hat man das schon sehen müssen – da eskalieren gesellschaftliche Konflikte und die Polizeibeamten werden in einen Kampf beordert, den sie vielleicht kurzfristig, niemals aber nachhaltig gewinnen können. Und in diesen Tagen wird uns aus Frankreich ein weiteres Beispiel dazu berichtet.

Viele werden sich erinnern an die schweren Unruhen, die unser Nachbarland vor über zehn Jahren heimgesucht haben. Bei den gewalttätigen Unruhen in Frankreich im Oktober und November 2005 handelte es sich um eine Serie von zunächst unorganisierten Sachbeschädigungen und Brandstiftungen sowie gewalttätigen Zusammenstößen mit der Polizei in der so genannten Banlieue des Großraums Paris, die am Donnerstag, dem 27. Oktober 2005, nach dem Unfalltod zweier Jugendlicher begannen. Zunächst beschränkten sich die Ausschreitungen auf den Heimatort der Jugendlichen, den Pariser Vorort Clichy-sous-Bois. Im Laufe der folgenden Tage weiteten sich die Unruhen zunächst auf Départements des Pariser Umlands wie Seine-et-Marne oder Val-d’Oise, später auch auf andere französische Städte wie Lille, Rouen, Rennes, Dijon, Toulouse und Marseille aus. Alleine am Abend des 3. November wurden 500 Autos und mehrere Häuser in Aulnay-sous-Bois, Neuilly-sur-Marne, Le Blanc-Mesnil sowie im Département Yvelines in Brand gesteckt.

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Das eine tun und das andere nicht lassen. Polizei und Sozialarbeit am Beispiel des „gefährlichsten Ortes“ in Berlin

Der Alexanderplatz ist der „kriminalitätsbelastete Ort“ Berlins. Am Mittag, zwischen den Verkäufern, merkt man wenig davon. Doch nachts sieht es anders aus. So beginnt der Artikel Mittags Straßenmusik, nachts Massenschlägerei von Frank Bachner. Auf der Polizeiliste der „kriminalitätsbelasteten Orte“ rangiert der Alexanderplatz ganz oben.

Und das ist wahrlich keine Einbildung: Laut Statistik aber registriert die Polizei hier jeden Tag zwei Körperverletzungen und sieben Diebstähle. Vergangenes Jahr zählte sie 7820 Straftaten. Und das sind nur die, die gemeldet wurden.

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Nicht selten, weil man ansonsten nur schwer über die Runden kommt: Nebentätigkeiten von Polizeibeamten am Beispiel von Berlin und Brandenburg

Polizeibeamter in Berlin, das bedeutet für viele in den unteren Diensträngen, dass sie finanziell nur knapp über die Runden kommen. Der Senat erklärte auf Anfrage eines Abgeordneten, dass über 1.200 der 16.400 Polizeibeamten Nebentätigkeiten nachgehen, kann man diesem Artikel entnehmen. Nun handelt es sich dabei oft um ganz unterschiedliche Nebentätigkeiten und Motive bei denen, die das machen. Ein Beispiel aus dem Artikel:

»Ein Polizeiobermeister, 40, seit 15 Jahren bei der Polizei, rechnet vor: „Ich habe mit allen Zulagen und Kindergeld etwa 2400 Euro netto.“ Davon gehen für die private Krankenversicherung, die er neben der den Beamten gewährten Beihilfe braucht, 240 Euro ab. 1200 Euro kostet die Miete für die 90 Quadratmeter große Wohnung im Umland, monatlich werden für den kleinen Sohn 300 Euro Kitagebühr fällig. Zwar verdient seine Ehefrau als Krankenschwester mit, deswegen landet die Familie am Monatsende nicht oft in den roten Zahlen. Aber „passieren darf nichts. Eine Autoreparatur oder große Urlaube sind nicht drin“, sagt der Polizist. Der Berliner arbeitet deshalb bis zu 24 Stunden im Monat als Fitnesstrainer, meist an Vormittagen vor Nachtdiensten. Er verdient so im Durchschnitt 300 Euro dazu, ist aber auch selten zu Hause.«

Nicht zu vergessen: Der Hauptberuf mit seinen Zwölf-Stunden-Schichten verlange ihm auch immer mehr ab. Zwischen fünf und 30 Überstunden macht er im Monat, das bringt zwar Geld – aber die Familie leidet. 

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