Bundesländer in Ostdeutschland sind für Asylbewerber zehnmal gefährlicher als die in Westdeutschland

In westdeutschen Städten leben Menschen verschiedener Herkunft seit Jahrzehnten zusammen. Eine Studie zeigt: dass diese Erfahrungen im Osten fehlen, hat Folgen, wie eine neue Studie aufzeigen kann. Die Autoren Horst Entorf und Martin Lange vom Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim haben herausgefunden, dass die Wahrscheinlichkeit nicht etwa da besonders hoch ist, wo eine besonders hohe Zahl von Zuwanderern angesiedelt wird. Ein wichtiger Einflussfaktor ist vielmehr, wie viel Erfahrungen die Einheimischen in der Vergangenheit mit Zuwanderern gesammelt haben. Und die Folgen sind erheblich: Das Risiko, Opfer eines Hassverbrechens zu werden, ist für Asylsuchende in Ostdeutschland einer Studie zufolge zehnmal so hoch wie in den westlichen Bundesländern.

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Illegales Glücksspiel (weiter) außer Kontrolle. Und was das mit den Spielhallen zu tun haben könnte

Man kann über die unterschiedlichen Formen des Glücksspiels denken was man will – hier rollt der Rubel. Und nicht nur im legalen Bereich, denn die vielen Millionen Menschen, die einen Lottoschein abgeben, sind genauso Bestandteil dieses Wirtschaftszweigs wie diejenigen, die sich im Internet in den Grau- und Dunkelzonen der illegalen Casinos bewegen. Und das illegale Glücksspiel hat enorme Ausmaße angenommen, wenn man den Umsatzzahlen Glauben schenken darf: 1,76 Milliarden Euro Umsatz haben Online-Casinos im Jahr 2017 erzielt – ein Plus von 36 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, so Philipp Eckstein, Jan Lukas Strozyk und Jan Willmroth in ihrem Beitrag Der Staat bekommt das illegale Glücksspiel nicht in den Griff. Aber was heißt hier „illegal“? Wie kann es dann zu so etwas kommen:

»Werde zum „Glücksritter“ und profitiere von der „offiziellen Glücksspiel-Lizenz“ im Casino „Made in Germany“ – so wirbt ein Online-Casino aktuell im deutschen Fernsehen um Spieler, die bereit sind, echtes Geld in virtuelle Spielautomaten zu werfen. Dazu bunte Bilder, der Slogan „Legal. Sicher. Fair“ und das Wappen von Schleswig-Holstein.«

Das allerdings führt den potenziellen Kunden auf eine falsche Fährte, denn: Das hier beschriebene Casino hat, ebenso wie alle anderen Online-Casinos, keine gültige deutsche Lizenz. Online-Glücksspiel ist in Deutschland illegal, so der Beitrag Illegale Online-Casinos machen weiter. Offensichtlich läuft hier einiges durcheinander, denn man muss wissen: In Schleswig-Holstein hatten viele Anbieter eine zeitlich begrenzte Lizenz. Nun werben sie weiterhin im gesamten Bundesgebiet um Spieler. Die Betonung liegt auf hatten.

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Bekämpfung der Clan-Kriminalität: Zwischen Aufbruchstimmung und Frustrationen im Alltag jenseits der medialen Inszenierungen, aber auch eine gewichtige Abneigung gegen Clan-Kriminalisten

Über das Thema Clan-Kriminalität wurde hier ja bereits mehrfach berichtet, zuletzt in den Beiträgen Was tun gegen Clan-Kriminalität? vom 31.01.2019 sowie Arabische Clans. Eine unterschätze Gefahr, meint Ralph Ghadban. Ein Buch mit viel Resonanz, aber auch Kritik vom 25.01.2019. Das Thema bewegt die Medien, die Menschen und natürlich auch die Polizei in vielerlei Hinsicht. Erkennbar sind zunehmende Bemühungen, in diesem Bereich aktiv zu werden – wobei das von eher medialen Inszenierungen bis hin zu handfester und energischer, aber eben auch langwieriger und mit vielen Rückschritten versehener Ermittlungsarbeit reichen kann.

Zumindest stößt die offensichtliche Erhöhung des Aktivitätsniveaus auf Wohlwollen in einem großen Teil der Berichterstattung. Stellvertretend dafür der Kommentar von Hannes Heine unter der Überschrift Endlich geht Berlin gegen kriminelle Clans vor: »Einschlägige arabische Clans wurden lange in Ruhe gelassen. Das ist vorbei – und nützt allen.« Und weiter: »Jahrzehnte lang hatten Polizisten, aber auch Sozialarbeiter, Lehrer, Hausverwalter eher im kleinen Kreis darüber gesprochen, dass sich Männer aus den immer selben arabischen Familien an keine Regel zu halten scheinen. Dass sie das Sozialwesen, den Rechtsstaat, die offene Gesellschaft verspotten – deren Vorzüge aber nutzen. Die Familien fielen früh auf, weil sie mit anderen Einwanderern wenig gemeinsam hatten: zu traditionell ihr Rollenverständnis, zu brutal ihr Territorialanspruch.Aus Angst vor Rassismusvorwürfen sahen trotzdem viele weg. Vorbei. In Berlin und NRW trafen sich Politiker und Ermittler zu sogenannten Clan-Gipfeln, in Bremen steht einer an … während nicht mal vier Prozent der Berliner arabischer Herkunft sind, berichten Staatsanwälte, 20 Prozent der Verdächtigen in Fällen organisierter Kriminalität gehörten bekannten Clans an.«

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Hebelt das Bundesverfassungsgericht auch die Geschwindigkeitsüberwachung mit Kennzeichenscannern, welche die Durchschnittsgeschwindkeit von Autos messen, aus?

Am 5. Februar 2019 hat das Bundesverfassungsgericht die Praxis, dass auf bestimmten Strecken an Kontrollpunkten die Kennzeichen fotografiert und die so erfassten Daten mit Fahndungsdateien abgeglichen werden, für drei Bundesländer (Bayern, Baden-Württemberg und Hessen) für teilweise verfassungswidrig erklärt. Dazu ausführlicher der Beitrag Automatische Kennzeichenerfassung in drei Bundesländern teilweise verfassungswidrig vom 5. Februar 2019. In diesem Beitrag wurde auf mögliche Folgewirkungen für andere Bereiche hingewiesen, so beispielsweise die geplante automatisierte Nummernschilderfassung zur Kontrolle von Dieselfahrverboten oder auch Maßnahmen der automatisierten Gesichtserkennung.

Nun wird auf eine weitere mögliche Konsequenz hingewiesen: »Niedersachsen testet derzeit die Geschwindkeitsüberwachung mit Kennzeichenscannern, welche die Durchnschnittsgeschwindkeit von Autos messen. Die Datenschutzbeauftragte des Landes hält die Technologie nach den Urteilen aus Karlsruhe für verfassungswidrig – und zieht die Notbremse. Vorerst zumindest.« Darüber berichtet Markus Reuter auf netzpolitik.org, einer Seite der Datenschutzaktivisten, unter der Überschrift Neue Gängel-Blitzer in Niedersachsen verfassungswidrig, allerdings ohne Fragezeichen.

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Automatische Kennzeichenerfassung in drei Bundesländern teilweise verfassungswidrig

Seit Jahren ist es in einigen Bundesländern Praxis, dass auf bestimmten Strecken an Kontrollpunkten die Kennzeichen fotografiert und die so erfassten Daten mit Fahndungsdateien abgeglichen werden. Wenn hier keine Übereinstimmung gefunden wird, werden die Daten sofort gelöscht.

Nun hat das Bundesverfassungsgericht diese Praxis in Teilen für verfassungswidrig eingestuft. Das Gericht hat die automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz wegen Verstoßes gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung für teilweise verfassungswidrig erklärt. Auch die polizeirechtlichen Vorschriften zur Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle in Baden-Württemberg und Hessen sind nach einem ebenfalls heute ergangenen Beschluss teilweise verfassungswidrig.

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