Furcht vor Verbrechen: Der verzerrte Blick auf die Kriminalität

Jana Lange und Kai Laufen berichten in ihre Sendung Furcht vor Verbrechen: Der verzerrte Blick auf die Kriminalität (➞ die Sendung als Audio-Datei): »Die Furcht vor Kriminalität wächst. Sind nur die Medien daran schuld? Opferbefragungen zeigen: Kriminalitätsfurcht hängt stark vom Wohnort ab und von inneren Einstellungen, etwa zu Migration.«

Laut einer Analyse des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachen hat sich die tägliche Sendezeit im Fernsehen zu Kriminalitätsthemen vervielfacht: Waren es im Jahr 1985 noch etwa 15 Stunden täglich, kamen im Jahr 2009 schon mehr als 239 Stunden zusammen. Innerhalb der Kriminalitätsthemen sind Gewaltverbrechen und Morde überrepräsentiert.

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Mehr Befugnisse, mehr Sicherheit? Neue Polizeigesetze in den Bundesländern

»Onlinedurchsuchung, Präventivhaft, Bodycams – Bundesländer verschärfen die Polizeigesetze. Polizisten sollen nicht erst einschreiten, wenn eine konkrete Gefahr besteht, sondern wenn sie sich abzeichnet. „Vor die Lage kommen“, nennen das Sicherheitspolitiker. Diese neue Linie ist umstritten«, so Peggy Fiebig in ihrem Deutschlandfunk-Beitrag Neue Polizeigesetze in den Bundesländern: Mehr Befugnisse, mehr Sicherheit? Vor etwa zwei, drei Jahren haben die Diskussionen bundesweit begonnen, seitdem wurden in mehreren Bundesländern, zum Beispiel in Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen und jüngst in Brandenburg Neuregelungen verabschiedet. In anderen, wie Sachsen und Niedersachsen steht die Verabschiedung bevor. In Schleswig-Holstein und Berlin beginnen die politischen Debatten gerade und in Bremen liegen sie derzeit auf Eis.

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Personalmangel: Sicherheit in Gefängnissen gefährdet?

Resozialisierung existiere nur auf dem Papier, nicht im Vollzug. „Der Druck auf meine Kollegen und mich steigt extrem an. Ich kann zu Hause kaum noch abschalten, immer häufiger habe ich Schlafstörungen.“ Und ein weiterer JVA-Beamter berichtet uns: „Wir können unseren eigentlichen Aufgaben gar nicht mehr nachkommen. Alles bleibt auf der Strecke, auch die Gefangenen – weil wir permanent unterbesetzt sind.“ das sind Stimmen von zwei JVA-Beamten, die in diesem Beitrag des NDR-Politikmagazins „Panorama 3“ präsentiert werden: Personalmangel: Sicherheit in Gefängnissen gefährdet?

Die Beamten wollen nur anonym über die Zustände im Gefängnis sprechen. Eigentlich dürfen sie das nicht. »Doch die Not sei inzwischen so groß, dass sie sich trotzdem dazu entschlossen haben. Sie zeichnen ein düsteres Bild von der Welt hinter den Gefängnismauern. Denn der Personalmangel führt offenbar inzwischen dazu, dass Beamte sich gezwungen sehen, gegen interne Dienst- und Sicherheitsvorschriften zu verstoßen.«

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Mangelware Richter: Wegen zu langer Verfahrensdauern raus aus der U-Haft

In der Untersuchungshaft landen nur Beschuldigte, die dringend tatverdächtig sind. In Betracht kommt das vor allem bei schweren Verbrechen und wenn man davon ausgeht, dass der Verdächtige flüchten oder seine Tat wiederholen könnte. Bei Diebstählen, Sachbeschädigung oder Körperverletzung gibt es in der Regel keine Untersuchungshaft.

Für den Bürger ist es besonders irritierend, wenn dann Verdächtige aus der U-Haft entlassen werden, nicht weil sich ihre Unschuld herausgestellt hat und keine Haftgründe mehr gegeben sind, sondern weil das sie betreffende Verfahren schon zu lange dauert. Oder genauer: Weil eigentlich nichts passiert ist in ihrem Verfahren.

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Der Polizei fehlt Kompetenz im Kampf gegen Cyberkriminalität

Das Land Rheinland-Pfalz sollte sich stärker um junge IT-Fachleute bemühen, fordert Joachim Thees von der TU Kaiserslautern. Das sei im Kampf gegen Cyberkriminalität zwingend nötig. Das kann man dieser Meldung des SWR entnehmen: TU Kaiserslautern: Polizei fehlt Kompetenz.

Im Jahr 2018 sind Cybercrime-Delikte in Rheinland-Pfalz auf 12.596 Fälle angestiegen. Das sind 5,8 Prozent mehr als im Vorjahr. Damit machen Cybercrime-Delikte rund 5 Prozent der Gesamtstraftaten im Land aus.

Joachim Thees vom Fachbereich Informatik der Technischen Universität (TU) Kaiserslautern sieht Rheinland-Pfalz und seine Polizei bislang dafür schlecht gewappnet. Es fehlten eine optimale Ausstattung und vor allem Fachleute.

Thees empfiehlt Polizei und Kriminalämtern, stärker für sich zu werben. Bislang würden Studierende aus dem IT-Bereich die Polizei als möglichen Arbeitgeber nicht so sehr wahrnehmen.

Der Informatiker räumt ein, dass das Land mit der freien Wirtschaft um junge Talente konkurriere. Die Bezahlung im öffentlichen Dienst sei da ein Nachteil.