Schmusekurs gegenüber „Reichsbürgern“? Zumindest in Sachsen gibt es den, genauer: im Landkreis Görlitz

Eigentlich sollte doch nun jedem klar geworden sein, wie gefährlich sogenannte „Reichsbürger“ sein können. Bis hin zum Waffeneinsatz. Und es handelt sich, wie wir ebenfalls mittlerweile wissen, nicht mehr nur um eine kleine Gruppe, die man vernachlässigen kann. Die Bundesregierung rechnet dem bizarren Spektrum der Reichsbürger und „Selbstverwalter“ inzwischen 19.500 Personen zu. Die Szene wächst laufend, wie aus einer im Februar veröffentlichten Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Irene Mihalic hervorgeht. 950 von ihnen gelten als rechtsextrem. Und das Menschen, die zu dieser obskuren Gruppe gehören, keine Waffen haben sollten, auch das muss man eigentlich nicht mehr weiter begründen.

Außer man bekommt es mit Sachsen zu tun. Genauer: Mit dem Landkreis Görlitz. Denn da sieht man die Welt offensichtlich ganz anders. In Görlitz dürfen Reichsbürger ihre Waffen behalten, so hat Matthias Meissner seinen Artikel überschrieben.

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Verfassungsschutz warnt vor rechtsextremistischen Terror und Bürgerkriegs-Plänen

»Die Gefahr durch gewaltbereite Rechtsextremisten in Deutschland wächst. Zu diesem Schluss kommt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in einer vertraulichen Analyse, in der vor „rechtsterroristischen Ansätzen und Potenzialen“ gewarnt wird.« Als maßgebliche Akteure treten demnach mittlerweile „vor allem wenig komplex organisierte Kleingruppen und Einzelpersonen in Erscheinung“, kann man dieser Meldung entnehmen: Verfassungsschutz warnt vor rechtem Terror und Bürgerkriegs-Plänen. Ausgangspunkt der Berichterstattung ist dieser Bericht: Gewaltbereite Rechtsextreme organisieren sich neu.

Während die klassischen größeren Organisationen von Rechtsextremisten kaum noch Einfluss haben, gebe es nun viele Neueinsteiger, die zuvor unauffällig waren. Sie seien „erst seit wenigen Monaten oder Jahren rechtsextremistisch aktiv, teilweise handelte es sich um bislang gänzlich unbekannte Personen“, so die Verfassungsschützer. Es handele sich dabei überwiegend um Männer im Alter von durchschnittlich 30 Jahren.

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Ein mehr als strittiges Thema: Rechtsextremisten in der Polizei?

Die Ende des vergangenen Jahres bekannt gewordenen Vorgänge in Frankfurt am Main haben für eine Menge Aufruhr gesorgt: Rechte Hetze im Chat. Unerlaubte Adressrecherche. Ein Drohschreiben von einem „NSU 2.0“ an eine Anwältin, dem mittlerweile weitere Schreiben gefolgt sind. Der Staatsschutz ermittelt im Fall von fünf Polizisten aus Frankfurt wegen Volksverhetzung und Bedrohung. Mittlerweile auch in weiteren Verdachtsfällen in anderen Präsidien in Hessen. Steckt ein rechtes Netzwerk dahinter? Wer wusste was, wer hat wichtige Informationen vielleicht nicht weitergegeben? Viele Fragen sind noch mehr als offen.

Und die Kritiker haben sich auch zu Wort gemeldet: Schon lange kritisieren Menschenrechts- und Migrantenverbände angebliche Strukturen, die Rassismus in der Polizei befördern sollen. Gibt es einen gewissen Korpsgeist, der Kritik innerhalb der Polizei schwer möglich macht? Unabhängige Ombudsstellen werden gefordert – auch für Polizisten, Rassismus und Rechtsextremismus in den eigenen Reihen dürften nicht länger ein Tabu sein.

Viele Polizisten sind entweder verunsichert oder sauer über die Vorwürfe, die da vorgetragen werden. Vielleicht kann ein Streitgespräch helfen, hier ein wenig mehr Klarheit zu verschaffen?

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