Polizei zwischen neuen Polizeigesetzen, digitalen Räumen, der Gewalt bis hin zu Rechts- und Linksextremisten: Eine interessante Ausgabe der Zeitschrift „Aus Politik und Zeitgeschichte“

Die Bundeszentrale für politische Bildung gibt die Zeitschrift „Aus Politik und Zeitgeschichte“ heraus. Es handelt sich dabei immer um die Zusammenstellung mehrerer unterschiedlicher Artikel zu bestimmten Themenschwerpunkten. Und nun ist „die“ Polizei auf die Tagesordnung gesetzt worden. Die Ausgabe 21-23/2019 steht unter der lapidaren Überschrift: Polizei.

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Ein mehr als strittiges Thema: Rechtsextremisten in der Polizei?

Die Ende des vergangenen Jahres bekannt gewordenen Vorgänge in Frankfurt am Main haben für eine Menge Aufruhr gesorgt: Rechte Hetze im Chat. Unerlaubte Adressrecherche. Ein Drohschreiben von einem „NSU 2.0“ an eine Anwältin, dem mittlerweile weitere Schreiben gefolgt sind. Der Staatsschutz ermittelt im Fall von fünf Polizisten aus Frankfurt wegen Volksverhetzung und Bedrohung. Mittlerweile auch in weiteren Verdachtsfällen in anderen Präsidien in Hessen. Steckt ein rechtes Netzwerk dahinter? Wer wusste was, wer hat wichtige Informationen vielleicht nicht weitergegeben? Viele Fragen sind noch mehr als offen.

Und die Kritiker haben sich auch zu Wort gemeldet: Schon lange kritisieren Menschenrechts- und Migrantenverbände angebliche Strukturen, die Rassismus in der Polizei befördern sollen. Gibt es einen gewissen Korpsgeist, der Kritik innerhalb der Polizei schwer möglich macht? Unabhängige Ombudsstellen werden gefordert – auch für Polizisten, Rassismus und Rechtsextremismus in den eigenen Reihen dürften nicht länger ein Tabu sein.

Viele Polizisten sind entweder verunsichert oder sauer über die Vorwürfe, die da vorgetragen werden. Vielleicht kann ein Streitgespräch helfen, hier ein wenig mehr Klarheit zu verschaffen?

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Nicht selten, weil man ansonsten nur schwer über die Runden kommt: Nebentätigkeiten von Polizeibeamten am Beispiel von Berlin und Brandenburg

Polizeibeamter in Berlin, das bedeutet für viele in den unteren Diensträngen, dass sie finanziell nur knapp über die Runden kommen. Der Senat erklärte auf Anfrage eines Abgeordneten, dass über 1.200 der 16.400 Polizeibeamten Nebentätigkeiten nachgehen, kann man diesem Artikel entnehmen. Nun handelt es sich dabei oft um ganz unterschiedliche Nebentätigkeiten und Motive bei denen, die das machen. Ein Beispiel aus dem Artikel:

»Ein Polizeiobermeister, 40, seit 15 Jahren bei der Polizei, rechnet vor: „Ich habe mit allen Zulagen und Kindergeld etwa 2400 Euro netto.“ Davon gehen für die private Krankenversicherung, die er neben der den Beamten gewährten Beihilfe braucht, 240 Euro ab. 1200 Euro kostet die Miete für die 90 Quadratmeter große Wohnung im Umland, monatlich werden für den kleinen Sohn 300 Euro Kitagebühr fällig. Zwar verdient seine Ehefrau als Krankenschwester mit, deswegen landet die Familie am Monatsende nicht oft in den roten Zahlen. Aber „passieren darf nichts. Eine Autoreparatur oder große Urlaube sind nicht drin“, sagt der Polizist. Der Berliner arbeitet deshalb bis zu 24 Stunden im Monat als Fitnesstrainer, meist an Vormittagen vor Nachtdiensten. Er verdient so im Durchschnitt 300 Euro dazu, ist aber auch selten zu Hause.«

Nicht zu vergessen: Der Hauptberuf mit seinen Zwölf-Stunden-Schichten verlange ihm auch immer mehr ab. Zwischen fünf und 30 Überstunden macht er im Monat, das bringt zwar Geld – aber die Familie leidet. 

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Wie viel Polizei braucht Deutschland? Die Frage scheint einfacher als sie ist. Auch die Medien gehen ihr nach

In den vergangenen Monaten wurde in den Medien immer wieder über die Situation der Polizei berichtet. Auch das ZDF hat sich mit einer Reportage zu Wort gemeldet: „Wie viel Polizei braucht Deutschland?“, so der Titel der Dokumentation: »Diebesjagd und Demo, tragischer Unfall und Terrorabwehr. Die Polizei ist rund um die Uhr im Einsatz. Nie zuvor war sie in Deutschland so wichtig wie heute, nie zuvor stand sie so unter Druck.«

Aus der Beschreibung der Autoren der Doku:

»Polizisten klagen über schlechte Ausstattung. Überall fehle es an Personal. ZDFzeit fragt: Wie ernst ist die Lage? Welche Folgen hat das für jeden von uns? Gibt es wirklich „No-go-Areas“, rechtsfreie Räume, in denen die Ordnungshüter so gut wie machtlos sind?

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Der Blick ins Nachbarland: Die Polizei in Frankreich hat nicht nur ein Imageproblem

Eine interessante und nachdenklich stimmende Sendung von Deutschlandfunk Kultur über die Situation vieler Polizisten in unserem Nachbarland:

Selten beklatscht, oft gehasst: Frankreichs Polizisten in Zeiten des Terrors: Das Image der „Flics“ in Frankreich war nie besonders gut: Sie treten aggressiv auf und greifen rasch zu Elektroschocker und Hartgummigeschoss-Pistolen. Doch die Prügelknaben der Nation im Ausnahmezustand sind heute selbst erschöpft und traumatisiert.

In dem Beitrag werden einige Punkte angesprochen, die auch auf der #SIKO17 eine Rolle spielen werden, beispielsweise das Verhältnis zwischen Polizei und Bürgern. Das in Frankreich sicher noch einmal deutlich angespannter zu sein scheint als zuweilen in Deutschland.

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