Mehr Befugnisse, mehr Sicherheit? Neue Polizeigesetze in den Bundesländern

»Onlinedurchsuchung, Präventivhaft, Bodycams – Bundesländer verschärfen die Polizeigesetze. Polizisten sollen nicht erst einschreiten, wenn eine konkrete Gefahr besteht, sondern wenn sie sich abzeichnet. „Vor die Lage kommen“, nennen das Sicherheitspolitiker. Diese neue Linie ist umstritten«, so Peggy Fiebig in ihrem Deutschlandfunk-Beitrag Neue Polizeigesetze in den Bundesländern: Mehr Befugnisse, mehr Sicherheit? Vor etwa zwei, drei Jahren haben die Diskussionen bundesweit begonnen, seitdem wurden in mehreren Bundesländern, zum Beispiel in Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen und jüngst in Brandenburg Neuregelungen verabschiedet. In anderen, wie Sachsen und Niedersachsen steht die Verabschiedung bevor. In Schleswig-Holstein und Berlin beginnen die politischen Debatten gerade und in Bremen liegen sie derzeit auf Eis.

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