So viele Polizisten wie noch nie, sagen die einen. „Die Lage ist miserabel“, sagen die anderen

Überstunden, schlechte bezahlte Nachtschichten, unterbesetzte Reviere, Polizisten an der Belastungsgrenze – die Situation der Polizei in Baden-Württemberg sei miserabel, kritisiert Hans-Jürgen Kirstein, der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Baden-Württemberg. So berichtet das der SWR unter der Überschrift: „Die Lage ist miserabel“.

»Von 2001 bis 2006 habe man das Personal so weit runtergefahren, dass man jetzt das Problem habe, dass gar nicht so viele Polizisten auf der Straße unterwegs seien, wie für die innere Sicherheit nötig wären.«

Auf der Landes- und Bundesebene wolle man vermeiden, dem Bürger zu vermitteln, dass man die Situation nicht im Griff habe, stattdessen würden Zahlen schön gerechnet, so die harte Kritik des Polizei-Gewerkschafters.

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Polizei im Umbruch – Herausforderungen und Zukunftsstrategien. Die Herbsttagung 2017 des BKA und der Bezug zur #SIKO17

Am 15. November 2017 fand die Herbsttagung 2017 des Bundeskriminalamtes (BKA) statt. Sie stand unter der Überschrift Polizei im Umbruch – Herausforderungen und Zukunftsstrategien. Bei dieser Tagung ging es darum, »bestehende wie auch künftige Herausforderungen in der Arbeit der Strafverfolgungsbehörden aufzuzeigen, vor denen sie angesichts der anhaltenden weltweiten Krisen und Konflikte, der anhaltenden Bedrohung durch den internationalen Terrorismus, transnational agierender Cyberkrimineller und weltweit agierender organisierter Tätergruppierungen stehen. Nationale wie internationale Perspektiven unter besonderer Berücksichtigung digitaler Entwicklungen zeichnen dabei die Konturen des Umbruchs, in dem sich die Polizeien derzeit befinden.« Die einzelnen Redebeiträge und Präsentationen kann man hier abrufen. In diesem Kontext sei auch auf einen Vortrag von Ralf Martin Meyer, dem Polizeipräsidenten der Stadt Hamburg, hingewiesen: Moderne Großstadtpolizei im Umbruch – Herausforderungen und Zukunftsstrategien, so der Titel seines Beitrags. Die von ihm aufgerufenen Themen – u.a. Sicherheitsgefühl und lokale Sicherheitsarbeit, Vernetzung und Frühwarnsystem und Gefährdungseinschätzung zwischen psychischer Labilität und terroristischer Radikalisierung – werden auch auf der #SIKO17 in Koblenz eine prominente Rolle spielen.

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Ein Bürgerbeauftragter für die Landespolizei soll in Berlin 2018 kommen – nach dem Vorbild von Rheinland-Pfalz

Für Berlin ist es Neuland. Bis Anfang 2018 wollen sich die Fraktionen von SPD, Linkspartei und Grünen auf einen Antrag im Abgeordnetenhaus verständigen, um die Stelle eines Bürgerbeauftragten des Landes Berlin und Beauftragten für die Landespolizei zu schaffen.

Das kann man diesem Artikel entnehmen: Beauftragter für die Polizei kommt 2018 in Berlin. Damit soll eine entsprechende Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden: »Zur Stärkung der Bürgerrechte und der Akzeptanz polizeilichen Handelns wird die Koalition das Amt einer oder eines Bürgerbeauftragten des Landes Berlin und Beauftragten für die Landespolizei nach dem Vorbild von Rheinland-Pfalz einrichten«, heißt es dort.

»Auch Polizeibeamte können sich an ihn bei Problemen wenden. Die Fälle Gesundheitsbelastungen auf Schießstände und Vorwürfe – wie aktuell – bei der Polizeiakademie in Berlin wären ebenfalls Fälle für einen solchen Beauftragten, denen dieser nachgehen würde.«

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