Polizei zwischen neuen Polizeigesetzen, digitalen Räumen, der Gewalt bis hin zu Rechts- und Linksextremisten: Eine interessante Ausgabe der Zeitschrift „Aus Politik und Zeitgeschichte“

Die Bundeszentrale für politische Bildung gibt die Zeitschrift „Aus Politik und Zeitgeschichte“ heraus. Es handelt sich dabei immer um die Zusammenstellung mehrerer unterschiedlicher Artikel zu bestimmten Themenschwerpunkten. Und nun ist „die“ Polizei auf die Tagesordnung gesetzt worden. Die Ausgabe 21-23/2019 steht unter der lapidaren Überschrift: Polizei.

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Mehr Befugnisse, mehr Sicherheit? Neue Polizeigesetze in den Bundesländern

»Onlinedurchsuchung, Präventivhaft, Bodycams – Bundesländer verschärfen die Polizeigesetze. Polizisten sollen nicht erst einschreiten, wenn eine konkrete Gefahr besteht, sondern wenn sie sich abzeichnet. „Vor die Lage kommen“, nennen das Sicherheitspolitiker. Diese neue Linie ist umstritten«, so Peggy Fiebig in ihrem Deutschlandfunk-Beitrag Neue Polizeigesetze in den Bundesländern: Mehr Befugnisse, mehr Sicherheit? Vor etwa zwei, drei Jahren haben die Diskussionen bundesweit begonnen, seitdem wurden in mehreren Bundesländern, zum Beispiel in Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen und jüngst in Brandenburg Neuregelungen verabschiedet. In anderen, wie Sachsen und Niedersachsen steht die Verabschiedung bevor. In Schleswig-Holstein und Berlin beginnen die politischen Debatten gerade und in Bremen liegen sie derzeit auf Eis.

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Ein mehr als strittiges Thema: Rechtsextremisten in der Polizei?

Die Ende des vergangenen Jahres bekannt gewordenen Vorgänge in Frankfurt am Main haben für eine Menge Aufruhr gesorgt: Rechte Hetze im Chat. Unerlaubte Adressrecherche. Ein Drohschreiben von einem „NSU 2.0“ an eine Anwältin, dem mittlerweile weitere Schreiben gefolgt sind. Der Staatsschutz ermittelt im Fall von fünf Polizisten aus Frankfurt wegen Volksverhetzung und Bedrohung. Mittlerweile auch in weiteren Verdachtsfällen in anderen Präsidien in Hessen. Steckt ein rechtes Netzwerk dahinter? Wer wusste was, wer hat wichtige Informationen vielleicht nicht weitergegeben? Viele Fragen sind noch mehr als offen.

Und die Kritiker haben sich auch zu Wort gemeldet: Schon lange kritisieren Menschenrechts- und Migrantenverbände angebliche Strukturen, die Rassismus in der Polizei befördern sollen. Gibt es einen gewissen Korpsgeist, der Kritik innerhalb der Polizei schwer möglich macht? Unabhängige Ombudsstellen werden gefordert – auch für Polizisten, Rassismus und Rechtsextremismus in den eigenen Reihen dürften nicht länger ein Tabu sein.

Viele Polizisten sind entweder verunsichert oder sauer über die Vorwürfe, die da vorgetragen werden. Vielleicht kann ein Streitgespräch helfen, hier ein wenig mehr Klarheit zu verschaffen?

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Berlin: Neue Hundertschaften für die Polizei. Wirklich oder nur auf dem Papier?

Drei Hundertschaften mit rund 300 Beamten werden in Berlin geschaffen, berichtet Alexander Dinger Anfang des neuen Jahres in seinem Artikel Mehr Aufgaben: Berlin stellt die Polizei neu auf. »Die Berliner Polizei soll drei neue Einsatzhundertschaften bekommen. Das teilte die Innenverwaltung auf eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Tom Schreiber mit. Bislang war immer nur von einer Hundertschaft die Rede, die noch in diesem Jahr aufgebaut werden soll.« Außerdem sollen auch neue, familienfreundlichere Dienstplanmodelle getestet werden, mit denen die Beamten besser planen können. Das hört sich doch erfreulich an. Warum dann aber die Ergänzung »Die Gewerkschaften kritisieren die Pläne scharf«?

»In der Hauptstadt sind in den vergangenen Jahren immer mehr Einsätze hinzugekommen. Vor allem die vielen Demonstrationen machen der Polizei zu schaffen. Der Bedarf an mehr Personal wird von keinem bestritten.«

Die Hundertschaften kommen beinahe täglich zum Einsatz, etwa bei Fußballspielen oder Demonstrationen, aber auch bei Abschiebungen, Kriminalitätsbekämpfung oder bei Vermisstenfällen. Eine Einsatzhundertschaft besteht aus drei Zügen mit jeweils 25 bis 35 Bereitschaftspolizisten. 

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So viele Polizisten wie noch nie, sagen die einen. „Die Lage ist miserabel“, sagen die anderen

Überstunden, schlechte bezahlte Nachtschichten, unterbesetzte Reviere, Polizisten an der Belastungsgrenze – die Situation der Polizei in Baden-Württemberg sei miserabel, kritisiert Hans-Jürgen Kirstein, der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Baden-Württemberg. So berichtet das der SWR unter der Überschrift: „Die Lage ist miserabel“.

»Von 2001 bis 2006 habe man das Personal so weit runtergefahren, dass man jetzt das Problem habe, dass gar nicht so viele Polizisten auf der Straße unterwegs seien, wie für die innere Sicherheit nötig wären.«

Auf der Landes- und Bundesebene wolle man vermeiden, dem Bürger zu vermitteln, dass man die Situation nicht im Griff habe, stattdessen würden Zahlen schön gerechnet, so die harte Kritik des Polizei-Gewerkschafters.

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