Das „Darknet“ soll gesetzgeberisch in die Mangel genommen werden. Wer kann was dagegen haben? Es sind nicht wenige kritische Stimmen

Über das „Darknet“ kann man nicht schlecht genug reden. Das ist die eine Seite der Wahrheit. Drogen, Waffenkäufe, das Anheuern von Auftragsmördern oder die Abwicklung aller Formen von Kriminalität werden in diesem Schattenreich des Internet abgewickelt. Zugleich ist es aber auch – so widersprüchlich das daherkommen mag – ein Reich der Freiheit, beispielsweise für politisch verfolgte Dissidenten oder Tummelplatz für Whistleblower, die ansonsten erledigt wären, bevor sie möglicherweise über kriminelle Machenschaften berichten können.

In diesem Kontext muss man die folgende Meldung des Bundesrates zur Kenntnis nehmen: Bundesrat fordert härtere Strafen für das Anbieten illegaler Dienste im Darknet: »Der Bundesrat hat am 15. März 2019 einen Gesetzesentwurf beschlossen, der es den Ermittlungsbehörden erleichtern soll, gegen Betreiber illegaler Handelsplattformen im Darknet strafrechtlich vorzugehen. Vorgesehen ist die Einführung eines eigenen Straftatbestandes § 126 a im Strafgesetzbuch. Danach wäre das Anbieten von Leistungen im Darknet strafbar, wenn diese wiederum Straftaten wie das Verbreiten von Rauschgift, Sprengstoff oder Kinderpornografie ermöglichen. Die vorgeschlagenen Regelungen enthalten außerdem einen Auslandsbezug: Portalbetreiber könnten auch bestraft werden, wenn sie ihre Leistungen zwar im Ausland anbieten, diese aber im Inland rechtswidrige Straftaten ermöglichen. Bei einer Strafbarkeit nach § 126 a Strafgesetzbuch soll ein Freiheitsentzug von bis zu drei Jahren drohen.«

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