Hebelt das Bundesverfassungsgericht auch die Geschwindigkeitsüberwachung mit Kennzeichenscannern, welche die Durchschnittsgeschwindkeit von Autos messen, aus?

Am 5. Februar 2019 hat das Bundesverfassungsgericht die Praxis, dass auf bestimmten Strecken an Kontrollpunkten die Kennzeichen fotografiert und die so erfassten Daten mit Fahndungsdateien abgeglichen werden, für drei Bundesländer (Bayern, Baden-Württemberg und Hessen) für teilweise verfassungswidrig erklärt. Dazu ausführlicher der Beitrag Automatische Kennzeichenerfassung in drei Bundesländern teilweise verfassungswidrig vom 5. Februar 2019. In diesem Beitrag wurde auf mögliche Folgewirkungen für andere Bereiche hingewiesen, so beispielsweise die geplante automatisierte Nummernschilderfassung zur Kontrolle von Dieselfahrverboten oder auch Maßnahmen der automatisierten Gesichtserkennung.

Nun wird auf eine weitere mögliche Konsequenz hingewiesen: »Niedersachsen testet derzeit die Geschwindkeitsüberwachung mit Kennzeichenscannern, welche die Durchnschnittsgeschwindkeit von Autos messen. Die Datenschutzbeauftragte des Landes hält die Technologie nach den Urteilen aus Karlsruhe für verfassungswidrig – und zieht die Notbremse. Vorerst zumindest.« Darüber berichtet Markus Reuter auf netzpolitik.org, einer Seite der Datenschutzaktivisten, unter der Überschrift Neue Gängel-Blitzer in Niedersachsen verfassungswidrig, allerdings ohne Fragezeichen.

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Automatische Kennzeichenerfassung in drei Bundesländern teilweise verfassungswidrig

Seit Jahren ist es in einigen Bundesländern Praxis, dass auf bestimmten Strecken an Kontrollpunkten die Kennzeichen fotografiert und die so erfassten Daten mit Fahndungsdateien abgeglichen werden. Wenn hier keine Übereinstimmung gefunden wird, werden die Daten sofort gelöscht.

Nun hat das Bundesverfassungsgericht diese Praxis in Teilen für verfassungswidrig eingestuft. Das Gericht hat die automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz wegen Verstoßes gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung für teilweise verfassungswidrig erklärt. Auch die polizeirechtlichen Vorschriften zur Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle in Baden-Württemberg und Hessen sind nach einem ebenfalls heute ergangenen Beschluss teilweise verfassungswidrig.

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