Problemhäuser – mehr als eine kommunale Herausforderung

Ein Thema, das bei den 2. Sicherheitsgesprächen am Deutschen Eck – der #SIKO17 am 27. November 2017 in Koblenz – in einem eigenen Forum behandelt wird, ist der Umgang mit Problemhäusern. Christian Kromberg, der Geschäftsbereichsvorstand des Dezernats „Allgemeine Verwaltung, Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung“ der Stadtverwaltung Essen, wird dort zum Thema „Zusammen sind wir stark. Kooperatives Verwaltungshandeln am Beispiel des Umgangs mit Problemhäusern“ vortragen und diskutieren.

Erst vor wenigen Tagen konnte man diese Meldung lesen: Razzia in Schrottimmobilien in Essen. Die »Stadt Essen (hat) in Zusammenarbeit mit der Polizei insgesamt sieben sogenannte Schrottimmobilien durchsucht. Gemeldet sind in den Häusern im Stadtteil Bochold rund 200 Menschen. 68 Personen wurden dort nicht angetroffen, teilte die Stadt mit. Darüber hinaus wurde festgestellt, dass auch nicht gemeldete Personen dort scheinbar wohnen. Festgestellt wurde, dass die Häuser zum Teil nicht mehr beheizbar waren. Außerdem sollen sie so stark von Schädlingen und Schimmel befallen sein, dass sie nicht mehr bewohnt werden können.«

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Wohnungseinbrüche – zwischen den großen Zahlen und dem langen Leiden vieler Opfer

Wohnungseinbrüche sind nicht nur zahlenmäßig bedeutsam, sie haben auch eine verheerende Wirkung auf die (Un)Sicherheitsgefühle der Menschen. Nach Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik wurde 2016 rund 151.000-mal eingebrochen. 2015 zählte die Polizei noch 167.000 Wohnungseinbruchdiebstähle. Auch wenn für 2016 ein Rückgang zu verzeichnen ist, liegt die Zahl der Einbrüche immer noch deutlich höher als vor zehn Jahren: 2006 wurde „nur“ rund 106.000-mal eingebrochen. Auch die Aufklärungsquote ist bei Wohnungseinbrüchen nach wie vor niedrig. Im Bundesdurchschnitt liegt sie bei unter 20 Prozent. Noch schlimmer sehen die Zahlen bei der Strafverfolgung der Täter aus: Noch nicht einmal drei Prozent aller Täter werden verurteilt.

Seit Jahren machen Politiker und Experten osteuropäische Banden für den zwischenzeitlich enormen Zuwachs bei Einbrüchen in Deutschland verantwortlich – auch wenn die offizielle Statistik kaum Zahlen liefert. Allerdings gibt es neuerdings Zweifel an dieser These. Dass ausländische Täter in erster Linie Osteuropäer seien, die „in festen Bandenstrukturen durch Deutschland ziehen“, werde „nicht durch die Daten gestützt“. Das zumindest behauptet eine neue Studie.
Es handelt sich hierbei um eine Untersuchung aus dem Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN). Das KFN hat von April 2016 bis Mai 2017 ein Forschungsprojekt zum Phänomen der reisenden und zugereisten Einbruchstäter durchgeführt. Im Rahmen der Forschung wurden 30 Interviews mit inhaftierten Einbruchstätern geführt, die kurzzeitig nach Deutschland kamen um Einbrüche zu begehen (sogenannte reisende Täter) und solchen, die nach kurzer Zeit nach ihrem Zuzug nach Deutschland Einbrüche begingen (sogenannte zugereiste Täter). Bei den Interviewpartnern handelt es sich um verurteilte erwachsene Täter, die mehrjährige Haftstrafen verbüßen. Die Interviews wurden deutschlandweit in Justizvollzugsanstalten geführt, berichtet das KFN unter der Überschrift Forschungsbericht zu reisenden Tätern des Wohnungseinbruchs veröffentlicht

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Die Jugendgewalt ging zurück und hat sich an den Stadtrand verschoben. Das mit dem Stadtrand und den Großsiedlungen bleibt, aber sie steigt wieder. Das Beispiel Berlin

Seit mehreren Jahren wird in dem Blog Aktuelle Sozialpolitik über unterschiedliche Themen mit sozialpolitischer Bedeutung berichtet – und hin und wieder sollte man ältere Beiträge wieder aufrufen und überprüfen, ob das, was dort berichtet wurde, weiter Bestand hat. Das gilt beispielsweise für ein Thema von an sich hoher gesellschaftlicher Relevanz und Brisanz, das aber wenn überhaupt nur punktuell und dann in aller Regel skandalisierend (und die Unsicherheitsgefühle verstärkend) aufgerufen wird in den Medien: Jugendgewalt.

Viele werden sich erinnern, dass die immer dann bis in die Talk-Shows hochgezogen wird, wenn irgendwo ein schrecklicher Einzelfall passiert ist, den man dann zu bearbeiten versucht. Bei vielen Menschen bleibt dann hängen, dass wir in gefährlichen Zeiten leben und irgendwie alles schlimmer wird.

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So viele Polizisten wie noch nie, sagen die einen. „Die Lage ist miserabel“, sagen die anderen

Überstunden, schlechte bezahlte Nachtschichten, unterbesetzte Reviere, Polizisten an der Belastungsgrenze – die Situation der Polizei in Baden-Württemberg sei miserabel, kritisiert Hans-Jürgen Kirstein, der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Baden-Württemberg. So berichtet das der SWR unter der Überschrift: „Die Lage ist miserabel“.

»Von 2001 bis 2006 habe man das Personal so weit runtergefahren, dass man jetzt das Problem habe, dass gar nicht so viele Polizisten auf der Straße unterwegs seien, wie für die innere Sicherheit nötig wären.«

Auf der Landes- und Bundesebene wolle man vermeiden, dem Bürger zu vermitteln, dass man die Situation nicht im Griff habe, stattdessen würden Zahlen schön gerechnet, so die harte Kritik des Polizei-Gewerkschafters.

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