Polizei zwischen neuen Polizeigesetzen, digitalen Räumen, der Gewalt bis hin zu Rechts- und Linksextremisten: Eine interessante Ausgabe der Zeitschrift „Aus Politik und Zeitgeschichte“

Die Bundeszentrale für politische Bildung gibt die Zeitschrift „Aus Politik und Zeitgeschichte“ heraus. Es handelt sich dabei immer um die Zusammenstellung mehrerer unterschiedlicher Artikel zu bestimmten Themenschwerpunkten. Und nun ist „die“ Polizei auf die Tagesordnung gesetzt worden. Die Ausgabe 21-23/2019 steht unter der lapidaren Überschrift: Polizei.

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Schmusekurs gegenüber „Reichsbürgern“? Zumindest in Sachsen gibt es den, genauer: im Landkreis Görlitz

Eigentlich sollte doch nun jedem klar geworden sein, wie gefährlich sogenannte „Reichsbürger“ sein können. Bis hin zum Waffeneinsatz. Und es handelt sich, wie wir ebenfalls mittlerweile wissen, nicht mehr nur um eine kleine Gruppe, die man vernachlässigen kann. Die Bundesregierung rechnet dem bizarren Spektrum der Reichsbürger und „Selbstverwalter“ inzwischen 19.500 Personen zu. Die Szene wächst laufend, wie aus einer im Februar veröffentlichten Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Irene Mihalic hervorgeht. 950 von ihnen gelten als rechtsextrem. Und das Menschen, die zu dieser obskuren Gruppe gehören, keine Waffen haben sollten, auch das muss man eigentlich nicht mehr weiter begründen.

Außer man bekommt es mit Sachsen zu tun. Genauer: Mit dem Landkreis Görlitz. Denn da sieht man die Welt offensichtlich ganz anders. In Görlitz dürfen Reichsbürger ihre Waffen behalten, so hat Matthias Meissner seinen Artikel überschrieben.

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Verfassungsschutz warnt vor rechtsextremistischen Terror und Bürgerkriegs-Plänen

»Die Gefahr durch gewaltbereite Rechtsextremisten in Deutschland wächst. Zu diesem Schluss kommt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in einer vertraulichen Analyse, in der vor „rechtsterroristischen Ansätzen und Potenzialen“ gewarnt wird.« Als maßgebliche Akteure treten demnach mittlerweile „vor allem wenig komplex organisierte Kleingruppen und Einzelpersonen in Erscheinung“, kann man dieser Meldung entnehmen: Verfassungsschutz warnt vor rechtem Terror und Bürgerkriegs-Plänen. Ausgangspunkt der Berichterstattung ist dieser Bericht: Gewaltbereite Rechtsextreme organisieren sich neu.

Während die klassischen größeren Organisationen von Rechtsextremisten kaum noch Einfluss haben, gebe es nun viele Neueinsteiger, die zuvor unauffällig waren. Sie seien „erst seit wenigen Monaten oder Jahren rechtsextremistisch aktiv, teilweise handelte es sich um bislang gänzlich unbekannte Personen“, so die Verfassungsschützer. Es handele sich dabei überwiegend um Männer im Alter von durchschnittlich 30 Jahren.

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Immer mehr Menschen in U-Haft – gleichzeitig nimmt die Zahl an Strafgefangenen in den Justizvollzugsanstalten ab

Die Zahl der – registrierten – Straftaten nimmt ab und auch die Zahl der Strafgefangenen (und der Verwahrten) in den Justizvollzugsanstalten war in den vergangenen Jahren auf dem Sinkflug.

Vor diesem Hintergrund ist es dann eher überraschend, wenn man erfährt: »Die Zahl der Untersuchungsgefangenen in Deutschland ist von 2014 bis 2018 um 25 Prozent gestiegen. Nahezu verdoppelt hat sie sich dabei in den Stadtstaaten Hamburg und Bremen.«

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Polizei-Gewerkschafter befürchten einen Anstieg von illegalen Einreisen über die Grenze in Nordrhein-Westfalen. Doch die Bundespolizei widerspricht

»Entwickelt sich die „mediterrane Route“ von Spanien Richtung Deutschland zum neuen Hauptweg für Migranten? Es soll „Hunderte Möglichkeiten“ geben, nach Deutschland zu gelangen. Polizei-Gewerkschafter fordern stärkere Grenzkontrollen«, so Kristian Frigelj in seinem Artikel Wie gesichert ist die Westgrenze? „Das Verbrechen sucht sich wie Wasser seinen Weg“, so wird Arnd Krummen, Polizeihauptkommissar und Vorstandsmitglied der Gewerkschaft der Polizei (GdP), zitiert. „Jemand, der schlechte Absichten hat, erkundet vorher genau, auf welchem Weg er am leichtesten ins Land gelangt. Da die süddeutsche Grenze derzeit stark gesichert ist, wird man sich andere Stellen zum Grenzübertritt suchen.“

Darüber wurde bereits im März 2019 berichtet: „Wir sind offen wie ein Scheunentor“: Polizei-Experten fordern eine bessere Sicherung der deutschen Westgrenze zu Belgien und den Niederlanden. Das Dreiländereck mit NRW sei ein Brennpunkt illegaler Zuwanderung und grenzüberschreitender Kriminalität, kann man diesem Artikel entnehmen: Hunderte Möglichkeiten, Deutschland illegal zu betreten. Da ging es um eine Anhörung des Innenausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags.

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