Polizei zwischen neuen Polizeigesetzen, digitalen Räumen, der Gewalt bis hin zu Rechts- und Linksextremisten: Eine interessante Ausgabe der Zeitschrift „Aus Politik und Zeitgeschichte“

Die Bundeszentrale für politische Bildung gibt die Zeitschrift „Aus Politik und Zeitgeschichte“ heraus. Es handelt sich dabei immer um die Zusammenstellung mehrerer unterschiedlicher Artikel zu bestimmten Themenschwerpunkten. Und nun ist „die“ Polizei auf die Tagesordnung gesetzt worden. Die Ausgabe 21-23/2019 steht unter der lapidaren Überschrift: Polizei.

Die Selbstbeschreibungen dieses Themenheftes liest sich so: »In den vergangenen Jahrzehnten hat mit dem wachsenden Sicherheitsbedürfnis in der Gesellschaft der präventive Aspekt von Polizeiarbeit an Bedeutung gewonnen. Wie sich aktuell an den Novellierungen der Polizeigesetze in Deutschland zeigt, geht damit eine Ausdehnung des gesetzlichen Rahmens polizeilichen Handelns einher. Als einzige Institution, die befugt ist, physischen Zwang einzusetzen, kann die Polizei weit in die durch die Verfassung geschützten Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eingreifen. Daher wird eine solche Entwicklung im freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat von einer kritischen Reflexion begleitet, insbesondere vor dem Hintergrund umstrittener Polizeigewalt, rechtsextremer Verbindungen von Polizeibeamten sowie von Diskussionen über den diskriminierenden Charakter von Polizeipraktiken.«

Zum Inhalt:

Hermann Groß: Polizei(en) und innere Sicherheit in Deutschland. Strukturen, Aufgaben und aktuelle Herausforderungen: Polizeien bilden das Rückgrat der Sicherheitsarchitektur Deutschlands. Neben Aufgaben, Personal und Organisation werden in dem Beitrag das Verhältnis zu anderen Sicherheitsakteuren sowie aktuelle Herausforderungen der Polizeiarbeit dargestellt.

Andrea Kretschmann, Aldo Legnaro: Abstrakte Gefährdungslagen. Zum Kontext der neuen Polizeigesetze: Prävention ist seit jeher eine Aufgabe der Polizei. Es lässt sich jedoch eine zunehmend in das Vorfeld einer Tat verlagerte Präventionstätigkeit beobachten, die mit dem Begriff der „abstrakten Gefährdungslage“ arbeitet. Besonders ersichtlich wird das an den neuen Polizeigesetzen.

Thomas-Gabriel Rüdiger: Polizei im digitalen Raum: Mit dem Internet ist ein Raum ohne physische Grenzen entstanden, in dem Menschen miteinander interagieren und kommunizieren. Er stellt die Polizei vor die Frage, welche Funktion sie in diesem Raum übernehmen soll und welche Rahmenbedingungen dafür nötig sind.

Rafael Behr: Gewalt und Polizei. Ambivalenzen des innerstaatlichen Gewaltmonopols: Polizistinnen und Polizisten vollziehen das innerstaatliche Gewaltmonopol. Sie müssen fähig sein, Gewalt auszuüben und auszuhalten, ohne selbst gewaltaffin zu werden, sowie jederzeit in der Lage, illegitime von legitimer Gewaltanwendung zu unterscheiden.

Nadine Rossol: Polizei- als Erziehungsarbeit? Zu einem zentralen Motiv deutscher Polizeiarbeit in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts: Heute begegnen wir Polizist/innen hauptsächlich in ihrer Funktion als Ordnungshüter/innen. In der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts zog sich jedoch die Erwartung, dass Polizeiarbeit auch Erziehungsarbeit sein sollte, wie ein roter Faden durch die deutschen politischen Systeme.

Christoph Kopke: Polizei und Rechtsextremismus: Rechtsextreme Einstellungen und Vorfälle in deutschen Polizeibehörden werden derzeit kontrovers diskutiert. Zugleich ist die Polizei vermehrt mit rechtsmotivierten Straßenprotesten und Kriminalität sowie militanten neonazistischen Aktivitäten konfrontiert.

Tom Thieme: „Wir wollen keine Bullenschweine“. Feindbild Polizei im Linksextremismus: Die linksextreme Szene eint trotz ihrer großen Heterogenität der Hass auf den demokratischen Verfassungsstaat und seine Repräsentanten. Somit nimmt die Polizei als Garantin der politischen Ordnung als Feindbild im Linksextremismus einen herausgehobenen Stellenwert ein.

Georg Seeßlen: Cops, Bullen, Flics, Piedipiatti. Polizistinnen in der populären Kultur – Essay: Polizistinnen zählen zu den letzten heroischen Figuren in einem postheroischen Zeitalter. Zugleich löst ihre Anwesenheit selbst bei unschuldigen Menschen Unsicherheit aus. Kein Wunder also, dass Polizist*innen das Material für eine rege Fantasie-und Legendenbildung bieten.

Wie man erkennen kann – ein breit angelegtes Themenheft. Empfehlenswert.