Schmusekurs gegenüber „Reichsbürgern“? Zumindest in Sachsen gibt es den, genauer: im Landkreis Görlitz

Eigentlich sollte doch nun jedem klar geworden sein, wie gefährlich sogenannte „Reichsbürger“ sein können. Bis hin zum Waffeneinsatz. Und es handelt sich, wie wir ebenfalls mittlerweile wissen, nicht mehr nur um eine kleine Gruppe, die man vernachlässigen kann. Die Bundesregierung rechnet dem bizarren Spektrum der Reichsbürger und „Selbstverwalter“ inzwischen 19.500 Personen zu. Die Szene wächst laufend, wie aus einer im Februar veröffentlichten Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Irene Mihalic hervorgeht. 950 von ihnen gelten als rechtsextrem. Und das Menschen, die zu dieser obskuren Gruppe gehören, keine Waffen haben sollten, auch das muss man eigentlich nicht mehr weiter begründen.

Außer man bekommt es mit Sachsen zu tun. Genauer: Mit dem Landkreis Görlitz. Denn da sieht man die Welt offensichtlich ganz anders. In Görlitz dürfen Reichsbürger ihre Waffen behalten, so hat Matthias Meissner seinen Artikel überschrieben.

Das überrascht jetzt doch, wenn man bedenkt, was es an offiziellen Stellungnahmen aus diesem Bundesland zum Thema gibt: Die Analyse des sächsischen Verfassungsschutzes ist eindeutig: „Im Falle eines persönlichen Kontakts mit Behördenmitarbeitern schrecken Reichsbürger und „Selbstverwalter“ häufig nicht vor Beleidigungen, Bedrohungen und körperlichen Übergriffen zurück“, heißt es im aktuellen Lagebild des Verfassungsschutzes zum Thema. Und: „Insbesondere Waffenbesitzer können in diesem Zusammenhang eine besondere Gefahr darstellen.“

Und um welche Größenordnungen es hier geht, kann man diesem Passus entnehmen: »Der Verfassungsschutz in Sachsen beschäftigt sich – so wie in anderen Bundesländern auch – seit einigen Jahren ausführlich mit dem Reichsbürger-Phänomen. Der typische Reichsbürger ist demnach männlich und etwa 50 Jahre alt. Seit Dezember 2016 sind die Reichsbürger ein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes in Sachsen. Die Zahl der registrierten Reichsbürger und „Selbstverwalter“ beläuft sich im Freistaat auf rund 1.600 Personen, darunter 114 Rechtsextremisten, Stand September 2018.«

Und dann das hier: Im sächsischen Landkreis Görlitz, einer Hochburg der AfD, ist bisher noch keinem einzigen Reichsbürger oder Rechtsextremen die Waffenerlaubnis entzogen worden – obwohl es nach Darstellung des Landratsamtes angeblich (nur) jeweils vier davon gibt. Das hat die „Sächsische Zeitung“ recherchiert: Landratsamt lässt Rechten Waffenscheine. Stellt sich natürlich die Frage: Warum nicht einmal bei denen? Die „Begründung“ kommt wie ein schlechter Witz daher:

Zur Begründung, warum kein Waffenschein entzogen worden ist, erklärte die Behörde: „Gegenüber der Waffenbehörde des Landkreises Görlitz hat sich bisher keine Person als sogenannter Reichsbürger oder Rechtsextremer zu erkennen gegeben.“

Klasse, das muss man erst einmal sacken lassen. In anderen Landkreisen des Freistaates sieht das anders aus: »Der Verfassungsschutz informiert die Waffenerlaubnisbehörden fortlaufend über Extremisten, die mutmaßlich oder erwiesenermaßen legal Waffen tragen. Und anders als in Görlitz reagieren die auch, beispielsweise im Nachbar-Landkreis Bautzen. Dort habe man ‚“das Thema schon lange auf dem Schirm“, wird der Leiter des Ordnungsamtes des Kreises Bautzen, René Burk, von der „Sächsischen Zeitung“ zitiert. 2017 besaßen demnach im Landkreis Bautzen elf Rechtsextreme Waffenerlaubnisse. Zehn davon habe das Landratsamt inzwischen einkassiert.«

Offensichtlich interessiert man sich im Landkreis Görlitz nicht die Bohne für das, was seit längerem auf Landesebene diskutiert wird: »2017 hatte Sachsens damaliger Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) zugegeben, in seinem Bundesland sei lange „viel zu lasch“ mit Reichsbürgern umgegangen worden. Er machte eine „zum Teil unheimliche Melange aus Wutbürgern, Rechtsextremen, Reichsbürgern und der AfD“ für die Angriffe auf Bundeskanzlerin Angela Merkel bei den CDU-Kundgebungen im Bundestagswahlkampf verantwortlich – und forderte ein entschiedeneres Vorgehen. Sachsens damaliger Innenminister Markus Ulbig (CDU) sagte 2017: „Wir müssen dafür sorgen, dass solche Typen nicht in den Besitz von Waffen kommen oder bleiben.“«