Verfassungsschutz warnt vor rechtsextremistischen Terror und Bürgerkriegs-Plänen

»Die Gefahr durch gewaltbereite Rechtsextremisten in Deutschland wächst. Zu diesem Schluss kommt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in einer vertraulichen Analyse, in der vor „rechtsterroristischen Ansätzen und Potenzialen“ gewarnt wird.« Als maßgebliche Akteure treten demnach mittlerweile „vor allem wenig komplex organisierte Kleingruppen und Einzelpersonen in Erscheinung“, kann man dieser Meldung entnehmen: Verfassungsschutz warnt vor rechtem Terror und Bürgerkriegs-Plänen. Ausgangspunkt der Berichterstattung ist dieser Bericht: Gewaltbereite Rechtsextreme organisieren sich neu.

Während die klassischen größeren Organisationen von Rechtsextremisten kaum noch Einfluss haben, gebe es nun viele Neueinsteiger, die zuvor unauffällig waren. Sie seien „erst seit wenigen Monaten oder Jahren rechtsextremistisch aktiv, teilweise handelte es sich um bislang gänzlich unbekannte Personen“, so die Verfassungsschützer. Es handele sich dabei überwiegend um Männer im Alter von durchschnittlich 30 Jahren.

Die Rechtsextremisten planten und trainierten vorwiegend anhand von „improvisierten Sprengstoffanschlägen“. Außerdem haben die Behörden Hinweise darauf gefunden, dass sich Rechtsextreme auf ein „Bürgerkriegsszenario“ und den befürchteten Zerfall der öffentlichen Ordnung“ vorbereiteten. Dies schließe auch den Gebrauch von Schusswaffen ein.

Sowohl die Radikalisierung der Neulinge, als auch die Vernetzung unter den Kleinstgruppen vollziehe sich in erster Linie im Internet, vor allem über soziale Netzwerke und Messenger-Dienste wie WhatsApp. Als inhaltlicher Treibstoff für rechtsterroristische Ideen wirkten dabei die Themenfelder „Asyl“, „Migration“ und „Islam“.

Beunruhigend ist auch, dass zu dem sehr vielfältigen und zerklüfteten Milieu neben rechtsextremen „Preppern“, die sich auf einen Zusammenbruch der Gesellschaft vorbereiten und ihn womöglich herbeiträumen, auch rechtsextreme Soldaten und Polizisten zählen.

Auch zu den „Gefährden“ werden Angaben gemacht: Die absoluten Zahlen sind im Vergleich zu den etwa 760 radikalislamischen Gefährdern eher niedrig, steigen allerdings deutlich: Laut Bundeskriminalamt gab es mit Stand Januar im Bereich „Rechts“ 33 Gefährder, denen jederzeit ein Anschlag zugetraut wird, vor zwei Jahren waren es nur 22. Als linksextreme Gefährder stufte das Bundeskriminalamt im Sommer 2017 nur vier Personen ein.