Polizei-Gewerkschafter befürchten einen Anstieg von illegalen Einreisen über die Grenze in Nordrhein-Westfalen. Doch die Bundespolizei widerspricht

»Entwickelt sich die „mediterrane Route“ von Spanien Richtung Deutschland zum neuen Hauptweg für Migranten? Es soll „Hunderte Möglichkeiten“ geben, nach Deutschland zu gelangen. Polizei-Gewerkschafter fordern stärkere Grenzkontrollen«, so Kristian Frigelj in seinem Artikel Wie gesichert ist die Westgrenze? „Das Verbrechen sucht sich wie Wasser seinen Weg“, so wird Arnd Krummen, Polizeihauptkommissar und Vorstandsmitglied der Gewerkschaft der Polizei (GdP), zitiert. „Jemand, der schlechte Absichten hat, erkundet vorher genau, auf welchem Weg er am leichtesten ins Land gelangt. Da die süddeutsche Grenze derzeit stark gesichert ist, wird man sich andere Stellen zum Grenzübertritt suchen.“

Darüber wurde bereits im März 2019 berichtet: „Wir sind offen wie ein Scheunentor“: Polizei-Experten fordern eine bessere Sicherung der deutschen Westgrenze zu Belgien und den Niederlanden. Das Dreiländereck mit NRW sei ein Brennpunkt illegaler Zuwanderung und grenzüberschreitender Kriminalität, kann man diesem Artikel entnehmen: Hunderte Möglichkeiten, Deutschland illegal zu betreten. Da ging es um eine Anhörung des Innenausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags.

»Die eingeladenen Sicherheitsexperten der Gewerkschaft der Polizei (GdP), des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) sowie der Deutschen Polizeigewerkschaft betonten in großer Einigkeit, dass erhebliche personelle und technische Verbesserungen notwendig seien, um illegale Einreisen sowie Einbruchs- und Rauschgiftkriminalität zu bekämpfen …
GdP-Vorstand Arnd Krummen ist bei seiner Gewerkschaft zuständig für die Bundespolizei; er wiederholte als Gast in der Anhörung des Innenausschusses etwas, was er schon seit Längerem sagt: „Der Grenzschutz findet zum jetzigen Zeitpunkt so gut wie gar nicht statt. Wir sind offen wie ein Scheunentor. Das ist nach wie vor der Fall.“ Eine lückenlose Überwachung sei nicht möglich, „doch würde eine Intensivierung der Schleierfahndung/Binnengrenzfahndung einen deutlichen Sicherheitsgewinn bedeuten“, so Mischke.«

Diese Aspekte werden in dem neuen Artikel Wie gesichert ist die Westgrenze? erneut aufgerufen. Der Chef der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, hatte bereits im vergangenen Jahr davor gewarnt, dass Spanien zur neuen Hauptroute nach Europa werden könnte. Und von da aus dann weiter über Belgien und die Niederlande nach Deutschland.

Ein Sprecher der Bundespolizeidirektion in Sankt Augustin, die mit ihren Inspektionen in Aachen und Kleve für den Schutz der Westgrenze zuständig ist, widersprach der Charakterisierung der Grenze als „offenes Scheunentor“: Die Bewertung der „sehr offenen Westgrenze“ im Gegensatz zur „relativ stark gesicherten Südgrenze“ teile er nicht. „Die Grenze zu Belgien und den Niederlanden ist sicher“, so der Sprecher der Bundespolizei. Nach seiner Aussage muss man festhalten, dass es bis dato keine Anzeichen für eine Verlagerung der Routen an die belgisch-deutsche beziehungsweise niederländisch-deutsche Grenze in NRW gibt.

Zugleich gab die Bundespolizei bekannt, dass die Fallzahlen illegaler Migration „im Vergleich der Jahre 2017 zu 2018 nicht angestiegen sind, sondern auf hohem Niveau stagnieren“. Die Abbildung verdeutlicht die Zahlen:

Es muss natürlich darauf hingewiesen werden, dass die Zahlen das „Hellfeld“, das die dokumentierten Fälle umfasst, zum Ausdruck bringen.

Das Dunkelfeld könnte größer, vielleicht deutlich größer sein. »Um das Dunkelfeld zu verkleinern, schlägt GdP-Vorstand Krummen vor, Kontrollen einzurichten. „Man sollte einen repräsentativen Zeitraum für eine intensive Grenzüberwachung an der Westgrenze über mehrere Tage auswählen, um zu sehen, was tatsächlich an der Westgrenze passiert.“ Es fehlten eine Übersicht und Vergleichsmöglichkeiten.«

Zu Wort kommt in dem Artikel auch Michael Schaffrath. Der 49-jährige Polizeihauptkommissar arbeitet seit 20 Jahren in der Inspektion Aachen der Bundespolizei. Seine Sichtweise liest sich so:

»Wer aus Afrika flieht, der versucht nach seiner Einschätzung, über die „mediterrane Route“ von Spanien nach Europa zu kommen. „Ich gehe davon aus, dass dies eine schwerpunktmäßige Route für eine illegale Einreise ist.“ Die Busverbindungen aus Spanien in Richtung Deutschland ermöglichten günstige Reisen, die meist in die französische Hauptstadt Paris führten. Von dort gelange man leicht nach Brüssel und könne Züge in Richtung Deutschland besteigen. „Über die Grenze bei Aachen kann man alle Verkehrsmittel nutzen, die über die Autobahn oder Schiene oder Nebenstraßen führen.“ Schaffrath spricht von „Hunderten Möglichkeiten“, die Migranten besäßen, nach Deutschland zu gelangen. „Sie steigen an einer Bushaltestelle in den Niederlanden aus, gehen durch ein Wäldchen und steigen dann in Deutschland in einen Bus.“«