Mehr Befugnisse, mehr Sicherheit? Neue Polizeigesetze in den Bundesländern

»Onlinedurchsuchung, Präventivhaft, Bodycams – Bundesländer verschärfen die Polizeigesetze. Polizisten sollen nicht erst einschreiten, wenn eine konkrete Gefahr besteht, sondern wenn sie sich abzeichnet. „Vor die Lage kommen“, nennen das Sicherheitspolitiker. Diese neue Linie ist umstritten«, so Peggy Fiebig in ihrem Deutschlandfunk-Beitrag Neue Polizeigesetze in den Bundesländern: Mehr Befugnisse, mehr Sicherheit? Vor etwa zwei, drei Jahren haben die Diskussionen bundesweit begonnen, seitdem wurden in mehreren Bundesländern, zum Beispiel in Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen und jüngst in Brandenburg Neuregelungen verabschiedet. In anderen, wie Sachsen und Niedersachsen steht die Verabschiedung bevor. In Schleswig-Holstein und Berlin beginnen die politischen Debatten gerade und in Bremen liegen sie derzeit auf Eis.

Warum gibt es diese Welle an neuen Polizeigesetzen? Dazu der Bochumer Rechtsprofessor Tobias Singelnstein: „Ein wichtiger Anlass, ein wichtiger Grund ist sicher der islamistisch motivierte Islamismus und die Notwendigkeiten, die die Polizei im Umgang damit sieht. Nach 9/11 aber auch gerade in den vergangenen Jahren nach dem Anschlag hier in Berlin auf den Weihnachtsmarkt hat sich in der Polizei zunehmend die Perspektive durchgesetzt, dass man schon im Vorfeld solcher Anschläge die so genannten Gefährder identifizieren müsse und gegen die vorgehen müsse. Und dafür gibt’s eben bisher kaum zureichende Rechtsgrundlagen.“ Und dieser Gelegenheit soll auch noch die eine oder andere neue Befugnis in das jeweilige Gesetz aufgenommen werden – bzw. das wurde bereits vollzogen.

Besonders im Fokus der Öffentlichkeit war im vergangenen Jahr das Gesetzgebungsverfahren in Bayern. Dazu auch aus dem Oktober 2018 das Interview mit dem Strafrechtler Hartmut Wächtler: „Für Monate in Haft – ohne Anwalt“. Verschärft hat das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) u.a. den Gewahrsam und seine Dauer. Wächtler sieht das überaus kritisch: »Der Landesgesetzgeber hat in Art. 17 PAG den Gewahrsam neu geregelt. Bislang konnten Personen für zwei Wochen festgehalten werden, und dann war definitiv Schluss. Nun kann diese Vorbeugehaft bis zu drei Monate dauern – sogar mit der Möglichkeit, jederzeit und unbegrenzt verlängert zu werden. Hinzu kommt, dass solchen Menschen, die nun also für Wochen und Monate in Haft verschwinden können, kein Verteidiger vom Staat zu Seite gestellt wird.«

Auch Peggy Fiebig widmet sich in ihrem Beitrag ausführlich dem neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetz: »Als das neue bayerische Polizeigesetz im vergangenen Mai verabschiedet wurde, hieß es von Bürgerrechtlern, das sei das schärfste Polizeigesetz in Deutschland nach 1945. Und in der Tat: Nach der Neuregelung dürfen Polizisten des Freistaates künftig deutlich mehr: Sie dürfen zur Gefahrenabwehr und Verhinderung von Straftaten beispielsweise Trojaner auf Computer, Handys und Tablets installieren, um verschlüsselte Kommunikation abzuhören. Sie dürfen Personen für mehrere Monate in so genannte Präventivhaft nehmen, sie dürfen DNA auf das Geschlecht, die Augen-, Haar-und Hautfarbe, das biologische Alter und die biogeographische Herkunft untersuchen.
Sie dürfen Drohnen und Videoüberwachung einsetzen und sie dürfen mit sogenannten Bodycams ihre jeweiligen Gegenüber filmen, um nur einige Beispiele zu nennen. Und vor allem dürfen sie vieles noch früher als bisher. Denn bislang war Voraussetzung, damit Polizei im Bereich der Prävention überhaupt tätig werden konnte, das Vorliegen einer konkreten Gefahr … Die neuen bayerischen Regelungen geben Polizeibeamten nun aber schon bestimmte Befugnisse, wenn lediglich eine „drohende Gefahr“ vorliegt. Unter einer drohenden Gefahr versteht man in Bayern, dass „in absehbarer Zeit Angriffe von erheblicher Intensität oder Auswirkung auf ein bedeutendes Rechtsgut zu erwarten sind.«

Und wie argumentieren die Verteidiger der neuen Regelung? Sie berufen sich sogar auf das Bundesverfassungsgericht: »Neu ist der Begriff der drohenden Gefahr nicht. Das Bundesverfassungsgericht hatte in der Entscheidung zum Gesetz über die Arbeit des Bundeskriminalamtes – kurz BKA-Gesetz – schon 2016 der Polizei zugebilligt, nicht erst dann einschreiten zu dürfen, wenn ein Schadenseintritt bereits vorhersehbar ist. Es reicht, so die Karlsruher Richter, wenn bestimmte Tatsachen auf eine drohende Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut hinweisen. Daran hat sich nun auch der bayerische Gesetzgeber orientiert.«

Da lässt Widerspruch nicht lange auf sich warten, vorgetragen beispielsweise von dem FDP-Politiker und früheren Bundesinnenminister Gerhart Baum: »Ich habe das BKA-Urteil, auf das sich die bayerische Staatsregierung stützt, miterstritten. Der Ausgangspunkt ist Terrorismus, nicht die Alltagskriminalität. Und hier machen sie einen Sprung in die Alltagskriminalität, die drohende Gefahr wird ausgedehnt. Und das geht nicht.« Gerhart Baum will deshalb gegen das bayerische Polizeigesetz klagen. Und er ist nicht allein.

»Der Bochumer Kriminologie-Professor Tobias Singelnstein sieht die Entwicklung grundsätzlich mit Sorge: „Das erfolgt in den meisten Bundesländern bisher noch relativ begrenzt, das heißt, es geht tatsächlich vor allem um Situationen des internationalen Terrorismus. Aber man kann auch sehen, dass die Befugnisausweitung keineswegs darauf beschränkt bleibt, sondern dass das Ganze schon auf andere Geschehensabläufe ausgedehnt wird. Ich glaube, wenn diese Schwelle der konkreten Gefahr einmal aufgeweicht ist, werden wir in Zukunft auch dahin kommen, dass auch in anderen Gebieten weniger Anforderungen an Grundrechtseingriffe gestellt werden.“«

Neue Begrifflichkeiten, neue Unsicherheiten

Mit den neuen Polizeigesetzen werden neue Begrifflichkeit in die gesetzlichen Grundlagen für die Polizeiarbeit eingeführt. Das stellt sich natürlich die Frage, wie praktikabel diese neuen Begrifflichkeiten tatsächlich im Alltag sind. Clemens Arzt ist Professor für Polizei- und Ordnungsrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin und sieht diese Entwicklung skeptisch: »Er meint, dass neue Begrifflichkeiten immer auch neue Unsicherheiten bringen. Und das gilt nicht nur für die „drohende Gefahr“, sondern für eine Vielzahl anderer neuer Begriffe in den neuen Gesetzen.« Er weist darauf hin: »„Jeder neue Begriff, den wir einführen und der nicht sozusagen selbsterklärend ist, muss lange von der Rechtsprechung erst mal ausgelegt werden. Und das ist ein Problem, weil das heißt, für fünf bis zehn Jahre wissen wir bei vielen dieser Begriffe jetzt nicht wirklich in der Praxis, was heißt das genau und vor allem, wie muss ich die abgrenzen gegenüber den bisherigen Begriffen.«

Ein Beispiel: »Eine Maßnahme, die nach bayerischem Polizeigesetz bereits bei einer drohenden Gefahr angeordnet werden kann, ist beispielsweise das sogenannte Aufenthaltsgebot. Auch andere Länder sehen – mit unterschiedlichen Voraussetzungen – ein solches Aufenthaltsgebot vor. Im rot-rot-regierten Brandenburg beispielsweise geht das nur im Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren und mit Zustimmung eines Richters.«

Dazu Clemens Arzt: »Aufenthaltsgebot ist im deutschen Polizeirecht eine komplett neue Maßnahme. Was wir bisher kennen sind Aufenthaltsverbote. Das heißt, vor allem im Drogenbereich hat man das eingesetzt, teilweise auch gegen Fußballfans, Hooligans. Teilweise auch im Versammlungsvorfeld, dass man jemandem sagt, du darfst für eine bestimmte Zeit die und die Gegend von Berlin oder des Bundeslandes nicht betreten. Und in Zukunft kann die Polizei Menschen aufgeben, dass sie sich aus einem bestimmten Bereich oder einem bestimmten Ort nicht wegbewegen dürfen.«

Jedes Bundesland kocht sein polizeirechtliches eigenes Süppchen – abhängig vom parteipolitischen Bild von Sicherheit und Freiheit und von den konkreten politischen Koalitionszwängen. »Um hier eine Einheitlichkeit herzustellen, hatte das Bundesinnenministerium im Sommer 2017, seinerzeit noch unter Minister de Maizière, den Anlauf für ein Musterpolizeigesetz genommen. Das Vorhaben, das auf einen Beschluss der Landesinnenminister-Konferenz zurückgeht, hat es sogar in den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD geschafft. Bisher ist es allerdings still geworden darum.«

Ob neue Befugnisse wirklich ein Mehr an Sicherheit bedeuten, war schon immer und ist auch derzeit wieder heiß umstritten. Tobias Singelnstein, der Bochumer Kriminologe, wird am Ende des Beitrags mit diesen Worten zitiert: Eine absolute Sicherheit gebe es ohnehin nicht. »Das ist eine Realität, mit der wir uns abfinden müssen, so traurig wie das ist. Und ich glaube, deshalb ist diese Befugniserweiterung sogar ein Stück weit gefährlich, weil sie diese Illusion nährt, es könnte eine absolute Sicherheit geben, man könnte einen Anschlag in jedem Fall verhindern.«