Personalmangel: Sicherheit in Gefängnissen gefährdet?

Resozialisierung existiere nur auf dem Papier, nicht im Vollzug. „Der Druck auf meine Kollegen und mich steigt extrem an. Ich kann zu Hause kaum noch abschalten, immer häufiger habe ich Schlafstörungen.“ Und ein weiterer JVA-Beamter berichtet uns: „Wir können unseren eigentlichen Aufgaben gar nicht mehr nachkommen. Alles bleibt auf der Strecke, auch die Gefangenen – weil wir permanent unterbesetzt sind.“ das sind Stimmen von zwei JVA-Beamten, die in diesem Beitrag des NDR-Politikmagazins „Panorama 3“ präsentiert werden: Personalmangel: Sicherheit in Gefängnissen gefährdet?

Die Beamten wollen nur anonym über die Zustände im Gefängnis sprechen. Eigentlich dürfen sie das nicht. »Doch die Not sei inzwischen so groß, dass sie sich trotzdem dazu entschlossen haben. Sie zeichnen ein düsteres Bild von der Welt hinter den Gefängnismauern. Denn der Personalmangel führt offenbar inzwischen dazu, dass Beamte sich gezwungen sehen, gegen interne Dienst- und Sicherheitsvorschriften zu verstoßen.«

Beispiel: Ein zentraler Bestandteil der Dienst- und Sciherheitsvorschriften: die Nachtdienstverordnung. »Wenn nachts eine Gefängniszelle geöffnet werden muss, soll das laut Vorschrift kein Beamter alleine machen – eine Schutzmaßnahme. Doch gegen diese wichtige Vorschrift werde regelmäßig verstoßen, so erzählt es der Beamte. Eine andere Vorschrift besagt, dass einmal in der Woche jede Zelle auf verbotene Gegenstände untersucht werden muss. Eigentlich sei sie für Haftraumkontrollen nicht zuständig, berichtet die Beamtin. Ihr Arbeitsplatz sei hinter dem Schreibtisch. Weil aber zu wenig Personal vor Ort sei, müsse sie die Haftraumkontrolle immer häufiger übernehmen – und anders als vorgesehen alleine.«

Das kann richtig gefährlich werden: „Ich ging zur Zelle, bat den Gefangenen, den Haftraum zu verlassen. Der ist innerhalb von Sekunden von 0 auf 180. Er schreit mich an, hebt seine Arme, ballt seine Hände zu Fäusten. So schnell, dass ich gar nicht weiß, wie mir geschieht. Es war eine sehr bedrohliche Situation. Es war kurz davor, zu eskalieren.“

Es werden Daten zur aktuellen Personalsituation präsentiert: »Mecklenburg-Vorpommern ist das einzige Land, in dem die Überstunden – 18.000 pro Jahr – sinken, sieben Stellen sind unbesetzt. Schleswig-Holstein kommt auf über 24.000 Überstunden – 1.000 mehr als vor zwei Jahren, elf Stellen sind unbesetzt. In Niedersachsen haben sich die Überstunden in den letzten vier Jahren sogar mehr als verdoppelt. 202 Stellen sind unbesetzt. Hamburg ist mit über 65.000 Überstunden Spitzenreiter, das sind über 12.000 Stunden mehr als vor vier Jahren. Zurzeit sind dort 68 Stellen unbesetzt.«

»Dass sich etwas verbessern wird, daran glaubt die JVA-Beamtin, die sich uns offenbart hat, nicht mehr. Sie hat sich wegbeworben und hofft auf einen neuen Job, zum Beispiel bei der Polizei. Hauptsache raus aus dem Gefängnis.«