Mangelware Richter: Wegen zu langer Verfahrensdauern raus aus der U-Haft

In der Untersuchungshaft landen nur Beschuldigte, die dringend tatverdächtig sind. In Betracht kommt das vor allem bei schweren Verbrechen und wenn man davon ausgeht, dass der Verdächtige flüchten oder seine Tat wiederholen könnte. Bei Diebstählen, Sachbeschädigung oder Körperverletzung gibt es in der Regel keine Untersuchungshaft.

Für den Bürger ist es besonders irritierend, wenn dann Verdächtige aus der U-Haft entlassen werden, nicht weil sich ihre Unschuld herausgestellt hat und keine Haftgründe mehr gegeben sind, sondern weil das sie betreffende Verfahren schon zu lange dauert. Oder genauer: Weil eigentlich nichts passiert ist in ihrem Verfahren.

Und mehr als schmerzhaft sind dann solche Meldungen: »Ein 43-facher mutmaßlicher Kindesmissbraucher muss sich vor dem Landgericht Berlin verantworten. Weil der Prozess erst jetzt beginnt, wurde er aus der U-Haft entlassen. Der Grund, so die Richter: Der Senat statte seine Gerichte nicht verfassungsgemäß aus«, kann man diesem Artikel entnehmen: Kammergericht wirft Senat Rechtsbruch vor. Es geht um einen 38-jährigen mutmaßlich 43-fachen Kindesmissbraucher, der seit dem 29. August letzten Jahres in Untersuchungshaft sitzt. Wegen Fluchtgefahr war er ursprünglich inhaftiert worden. Er soll zwei Kinder von 2009 bis 2017 immer wieder missbraucht haben. Weiter zurückliegende Taten sollen verjährt sein.

Zum Sachverhalt: 29. August fand bei Christian M. eine Hausdurchsuchung statt. U.a. wurden Computer, Handys und Fotoapparate beschlagnahmt und gesichtet. Einen Tag später sitzt der Angeklagte in Untersuchungshaft. Ermittler berichten, dass Kinderporno-Videos mit einer Spielzeit von über 17 Tagen gesichtet wurden. Und weiter:

»Bereits am 24. Oktober des vergangenen Jahres hat die Staatsanwaltschaft Berlin die Ermittlungen in dem umfangreichen Fall abgeschlossen und die Anklageschrift an das Landgericht übersendet. Die 13. Jugendkammer ist für den Fall zuständig. Die langjährige Vorsitzende Richterin Regina Alex legt sofort Verhandlungstermine ab dem 20. März fest, also fünf Monate in Voraus. Grund für die späte Terminierung: frühere Verfahren, bei denen die Angeklagten ebenfalls in Untersuchungshaft sitzen, müssen erst abgeschlossen werden.«

»Doch der 4. Strafsenat des Kammergerichts lässt das in seinem Beschluss vom 11. März nicht gelten, denn Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus sei nur zu rechtfertigen, wenn die Verzögerung des Prozesses und Urteils nicht „in den Verantwortungsbereich der staatlich verfassten Gemeinschaft fällt“, so das Bundesverfassungsgericht bereits 1973. Das Kammergericht fügt in seinem Beschluss noch hinzu: „Die infolge personeller Unterausstattung des gesamten strafrechtlichen Bereichs des Landgerichts Berlin überlastete Strafkammer 13 konnte dem verfassungsrechtlichen Beschleunigungsgebot in Haftsachen nicht […] genügen.“ Allerdings könne man nicht den Angeklagten büßen lassen, dass das Landgericht personell unterbesetzt sei, heißt es sinngemäß weiter.«

Und das ist keine neue Entwicklung: Bereits 2015 hat das Präsidium des Landgerichts, das eher für Zurückhaltung bekannt ist, die „desaströse Ausstattung“ beklagt und von „Notlösungen“ gesprochen, wenn es um den Einsatz der Mangelware Richter geht.

Und heute? Die »Justizverwaltung (muss) einräumen, dass es für geschätzte 20 mit Richtern zu besetzende Positionen in den Strafkammern des Landgerichts kein Personal gibt: Im Geschäftsplan sind zwar beispielsweise die „neuen“ Strafkammern aufgelistet, aber statt der Namen von Richtern ist jeweils „N.N.“ eingefügt, für jeden im Internet einsehbar. Das heißt, diese neu errichteten Kammern sind mit Phantomen besetzt – allein sechs Vorsitzende für kleine und große Strafkammern fehlen derzeit. Richten müssen dann die Richter, die real da sind, oft in einem 12- bis 16-Stunden-Tag.«

Und auch in anderen Bereichen wirkt sich das aus: »Die „desaströse Ausstattung“ in Wirtschaftskammern lässt Urteile zu, dass ein Bauunternehmer, der knapp 3 Millionen Sozialabgaben hinterzieht, in der letzten Woche nur zu einer niedrigen zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt werden kann wegen rechtstaatswidriger Verfahrensverzögerungen, weil es an Justizpersonal mangelt.«

Nun könnte der eine oder andere vielleicht einwerfen, dass das schlimm sei, aber eben „typisch Berlin“ und man deshalb hier nicht verallgemeinern dürfe.

Dann sollte man diese Meldung zur Kenntnis nehmen: »Immer häufiger müssen Verdächtige wegen zu langer Strafverfahren aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Im vergangenen Jahr hoben die Oberlandesgerichte aus diesem Grund bundesweit in mindestens 65 Fällen Haftbefehle gegen dringend Tatverdächtige auf«, so dieser Bericht: Lange Verfahren: Mehr Verdächtige kommen aus U-Haft frei. 2017 waren es demnach 51 Fälle, im Jahr davor 41. Die Deutsche Richterzeitung hatte bei den Justizministerien aller Bundesländer die Zahl der Haftentlassungen wegen zu langer Strafverfahren abgefragt. Allein in Berlin mussten im vergangenen Jahr 13 Tatverdächtige entlassen werden, weil die Justiz ihre Verfahren nicht zügig genug bearbeiten konnte.

Der Deutsche Richterbund (DRB), von dem die Zahlen stammen, sieht als Ursache unter anderem die hohe Beanspruchung der Strafgerichte und Staatsanwälte sowie den gewachsenen Aufwand bei der Bearbeitung der Verfahren. Beispielsweise haben sich die auszuwertenden Datenmengen vervielfacht. Nicht selten fielen in umfangreichen Strafsachen mehrere Terabyte an Daten an.

Und die Perspektiven? Es kommt wie immer darauf an: Der Richterbund »befürchtet, dass sich die angespannte Personalsituation an den Gerichten noch verschärfen könnte, weil bis 2030 mehr als 10.000 Juristen in Pension gehen und ersetzt werden müssen. Zwar unterstützt der Bund die Länder bis 2021 bei der Einstellung von 2000 neuen Staatsanwälten und Richtern. Es sei aber wichtig, diese Stellen jetzt auch in allen Ländern zügig zu besetzen und angesichts der anrollenden Pensionierungswelle noch viel mehr Geld in die Hand zu nehmen.«