Das „Darknet“ soll gesetzgeberisch in die Mangel genommen werden. Wer kann was dagegen haben? Es sind nicht wenige kritische Stimmen

Über das „Darknet“ kann man nicht schlecht genug reden. Das ist die eine Seite der Wahrheit. Drogen, Waffenkäufe, das Anheuern von Auftragsmördern oder die Abwicklung aller Formen von Kriminalität werden in diesem Schattenreich des Internet abgewickelt. Zugleich ist es aber auch – so widersprüchlich das daherkommen mag – ein Reich der Freiheit, beispielsweise für politisch verfolgte Dissidenten oder Tummelplatz für Whistleblower, die ansonsten erledigt wären, bevor sie möglicherweise über kriminelle Machenschaften berichten können.

In diesem Kontext muss man die folgende Meldung des Bundesrates zur Kenntnis nehmen: Bundesrat fordert härtere Strafen für das Anbieten illegaler Dienste im Darknet: »Der Bundesrat hat am 15. März 2019 einen Gesetzesentwurf beschlossen, der es den Ermittlungsbehörden erleichtern soll, gegen Betreiber illegaler Handelsplattformen im Darknet strafrechtlich vorzugehen. Vorgesehen ist die Einführung eines eigenen Straftatbestandes § 126 a im Strafgesetzbuch. Danach wäre das Anbieten von Leistungen im Darknet strafbar, wenn diese wiederum Straftaten wie das Verbreiten von Rauschgift, Sprengstoff oder Kinderpornografie ermöglichen. Die vorgeschlagenen Regelungen enthalten außerdem einen Auslandsbezug: Portalbetreiber könnten auch bestraft werden, wenn sie ihre Leistungen zwar im Ausland anbieten, diese aber im Inland rechtswidrige Straftaten ermöglichen. Bei einer Strafbarkeit nach § 126 a Strafgesetzbuch soll ein Freiheitsentzug von bis zu drei Jahren drohen.«

Im Januar wurde der Entwurf von Nordrhein-Westfalen und Hessen eingebracht. Auf § 126 StGB soll künftig § 126a StGB folgen (vgl. dazu Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes – Einführung einer eigenständigen Strafbarkeit für das Betreiben von internet- basierten Handelsplattformen für illegale Waren und Dienstleistungen, Bundesrats-Drucksache 33/19 vom 18.01.2019 sowie die Empfehlungen der Ausschüsse auf Bundesrats-Drucksache 33/1/19 vom 01.03.2019).

Die Länder beabsichtigen mit ihrer Initiative zugleich, die Ermittlungsbefugnisse zu erweitern, um den Strafverfolgungsbehörden die Identifizierung der Tatverdächtigen zu erleichtern. So soll es den Strafverfolgungsbehörden ausdrücklich möglich sein, von Postdienstleistern Auskünfte über noch nicht ein- sowie bereits ausgelieferte Sendungen zu verlangen. Mangels Rechtsgrundlage ist das derzeit nicht zulässig.

Der Bundesrat begründet seinen Gesetzesvorstoß damit, dass die geltende Rechtslage keine ausreichende strafrechtliche Handhabe gegen derartige Angebote im Darknet bietet. Da die Betreiber lediglich die technische Infrastruktur zur Verfügung stellen, könnten sie aktuell allenfalls über eine Beihilfehandlung belangt werden. Diese sei in der Regel aber schwer nachzuweisen.

Der Gesetzentwurf wird nun über die Bundesregierung dem Bundestag vorgelegt. Dieser entscheidet, ob er den Vorschlag der Länderkammer aufgreifen will. Feste Fristen für die Beratungen im Parlament gibt es allerdings nicht.

Die Kritik an diesem Vorstoß ließ nicht lange auf sich warten: »Experten und Oppositionspolitiker meinen, dass es kein besonderes Gesetz braucht«, so Mesut Bayraktar in seinem Artikel Gesetzentwurf gegen „Darknet-Märkte“. Er weist auf eine gravierende Veränderung gegenüber dem ursprünglichen Entwurf hin: »Bestraft wird, »wer eine internetbasierte Leistung, deren Zugang und Erreichbarkeit durch besondere technische Vorkehrungen beschränkt ist, anbietet und deren Zweck oder Tätigkeit darauf gerichtet ist, bestimmte rechtswidrige Taten zu begehen oder zu fördern.« Nun wurde der Entwurf im Wege der Ausschüsse des Bundesrats nochmals verschärft, indem die Beschränkung »besondere technische Vorkehrungen« gestrichen werden soll. Damit könnten Dienste außerhalb des »Darknets« erfasst werden. Auch das Strafmaß soll von drei auf fünf Jahren steigen.«

Die Bedeutung des Gesetzentwurfs sei nach Auffassung des Rechtsprofessor Matthias Bäcker darin zu sehen, »dass die Strafverfolgungsbehörden großflächige, eingriffsintensive Überwachungsmaßnahmen (…) durchführen können.« Ulf Buermeyer, Richter am Landgericht Berlin, wird mit dem Hinweis zitiert: besonders für Menschen, die Internetplattformen betreiben, ergebe sich ein »enormes« Verfolgungsrisiko mit »sinnlosen Strafverfahren.«

Wer es genauer wissen will, was die Kritiker so umtreibt, dem sei dieser Beitrag von Christian Rückert empfohlen: Über­flüs­sige Strafnorm mit Risiken und Neben­wir­kungen: »Auftragskiller, Drogenmärkte – aber auch Diskussionsforen? Der Bundesrat diskutiert ein neues Gesetz zur Kriminalisierung von Darknetmarktplätzen. Selten ist ein Gesetzesvorhaben so weit über das Ziel hinaus geschossen«, so seine eindeutige Bewertung. Hier kommt er zu so einer Einschätzung? Christian Rückert arbeitet am Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht, Internationales Strafrecht und Völkerrecht der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg. Er ist Cybercrime-Experte und forscht seit einigen Jahren zum Darknet und zu virtuellen Kryptowährungen.

Der Gesetzentwurf hat mittlerweile eine Art rechtspolitische Eigendynamik entwickelt. In dem ursprünglichen Gesetzentwurf der Länder Nordrhein-Westfalen und Hessen war die Zielvorgabe zunächst noch klar auf Darknetmärkte zugeschnitten, dort hieß es:

➔ »Wer eine internetbasierte Leistung anbietet, deren Zugang und Erreichbarkeit durch besondere technische Vorkehrungen beschränkt und deren Zweck oder Tätigkeit darauf ausgerichtet ist, die Begehung von rechtswidrigen Taten im Sinne von Satz 2 zu ermöglichen oder zu fördern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.«

Der neue Entwurf sieht so aus:

➔ »Wer eine internetbasierte Leistung anbietet, deren Zweck oder Tätigkeit darauf ausgerichtet ist, die Begehung von rechtswidrigen Taten zu ermöglichen, zu fördern oder zu erleichtern wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.«

Der ursprüngliche Entwurf war gut gemeint, so Rückert. »Ermittler beklagen seit Langem, dass die Betreiber der Darknet-Plattformen oft nur mit geringen Freiheitsstrafen rechnen müssen. Dies gelte vor allem im Vergleich zu den Händlern und Kunden, die auf der Plattform ihre illegalen Geschäfte abwickeln. In Strafverfolgerkreisen werden jedoch die Betreiber der Marktplätze als die eigentliche Gefahr gesehen, weil nur durch ihre Plattformen die illegalen Geschäfte im Darknet möglich sind.«

Aber Einwand von Rückert: »Bereits diese Einschätzung ist zweifelhaft. Für die praxisrelevanten Fälle des Handels mit illegalen Gütern sind bereits jetzt Deliktsgruppen einschlägig, die sehr weite Anwendungsbereiche haben.«

Rückert geht es um diesen Punkt: „Kollateralschaden: Die Kriminalisierung aller Internetplattformen“: Der Entwurf sei handwerklich misslungen: »Durch die Streichung des Darknetbezugs und des Straftatenkatalogs erfasst er nämlich potentiell jede Internetplattform. Das einzige strafbarkeitsbegrenzende Merkmal ist die Ausrichtung des Zwecks auf die Förderung rechtswidriger Taten. Wirklich strafbarkeitsbegrenzend wirkt das Merkmal allerdings nicht. Denn auf nahezu allen frei zugänglichen Internetplattformen werden Straftaten verübt. Auf E-Commerce-Plattformen mit Drittanbieterverkauf wird Hehlerware veräußert und werden Betrugsdelikte begangen, in Sozialen Medien wird eine Vielzahl von Äußerungsdelikten verübt und auf nutzerbasierten Videoportalen finden häufig Urheberrechtsverletzungen statt.«

Bislang müssen Betreiber nach §§ 7 ff. Telemediengesetz (TMG) und Art. 12 ff. der E-Commerce-Richtlinie gerade nicht aktiv nach illegalen Inhalten suchen. Nur wenn sie Kenntnis von illegalen Aktivitäten erlangen müssen sie einschreiten. »Dieses System wird ad absurdum geführt, wenn Dienstanbieter nun „durch die Hintertür“ verpflichtet werden, aktiv nach illegalen Inhalten zu fahnden, um eigene Strafbarkeitsrisiken zu minimieren.«

Und wie sich eine völlig berechtigte Verfolgung von schwerster Kriminalität mit ganz anderen Zielsetzungen vermischen kann, wird in dem folgenden Argument von Rückert erkennbar:

»Ein Anfangsverdacht lässt sich jedenfalls mit dem Gesetzentwurf gegen nahezu jeden Plattformbetreiber begründen. Ein solcher Anfangsverdacht kann genutzt werden, um strafrechtliche Ermittlungsmaßnahmen gegen den Betreiber einzuleiten, z.B. eine Durchsuchung und Beschlagnahme der Server. Auf diese Weise können die Behörden auch an Informationen über die Nutzer der Plattform gelangen. Wenn man sich fragt, welche Plattformen die Macher des Entwurfs neben den Darknetmärkten im Blick haben, hilft auch hier ein Blick in die Begründung. Neben Online-Auftragskillerservices sollen Plattformen erfasst werden, die „auf die Begehung von Äußerungsdelikten gerichtet sind“. Das legt den Verdacht nahe, dass die Norm als Grundlage für strafprozessuale Eingriffe gegen (Untergrund-)Foren dienen soll. Dort werden häufig politisch extreme oder gesellschaftlich abweichende Meinungen vertreten. In der Vergangenheit ist es den Behörden schwer gefallen, gegen diese Foren vorzugehen.«

Und auch dieses Argument wiegt schwer:

»Besonders misslich ist dabei, dass der Darknet-Paragraf bei gewerbs- oder bandenmäßiger Begehungsweise sogar als Katalogtat für eine Online-Durchsuchung dienen soll. So wird ein unverhältnismäßiger und unbestimmter Tatbestand Grundlage für den schwersten Grundrechtseingriff, den die Ermittlungsbefugnisse der Strafprozessordnung hergeben.«

Auch Christiane Schulzki-Haddouti berichtet in ihrem Artikel Bundesrat einigt sich auf Vorgehen gegen illegale Darknet-Marktplätze von kritischen Stimmen: Die SPD-Digitalpolitikerin Saskia Esken wird mit den Worten zitiert, »dass der Gesetzentwurf „nicht nur überflüssig, sondern sogar gefährlich“ sei, da er nicht nur „Plattformen unter Generalverdacht“ stelle, sondern auch die Frage stelle, „warum Plattformen im so genannten Darknet eigentlich anders behandelt werden sollen als in anderen Bereichen des Netzes“.«

»Die Abgrenzung zwischen legaler Plattform und illegaler Plattform soll laut Entwurf darüber geschehen, ob der Betreiber bewusst Zugangshindernisse wie TOR nutzt, um illegalen Handel zu erleichtern. Für die netzpolitische Sprecherin der linken Bundestagsfraktion, Anke Domscheit-Berg ist klar: „Wer Verschlüsselung durch Hintertüren angreifbar macht, gefährdet damit die IT-Sicherheit von uns allen, gefährdet journalistische Quellen, Whistleblower, Minderheiten, Verfolgte. Dem kann ich unmöglich zustimmen.“
Da theoretisch jede Plattform, über die im Internet kommuniziert werden kann, auch für die Begehung von Straftaten genutzt werden könne, bringe der Gesetzentwurf „riesige Unsicherheiten für ihre Betreiber“, vor allem aber für Anbieter, die Verschlüsselung nutzen. Für Domscheit-Berg ist klar: „Es ist offensichtlich, wohin die Reise geht: der nächste Schritt wird das Verbot jeder Verschlüsselung sein, oder jedenfalls werden Anbieter gezwungen werden, Hintertüren für Strafverfolgungsbehörden einzubauen“.«

Und auch die Journalistenverbände sehen das kritisch. Cornelia Berger, Bundesgeschäftsführerin der DJU, wird mit den Worten zitiert, »dass „wir die geplanten die geplanten Einschränkungen des Datenaustauschs im Darknet äußerst kritisch sehen, da tatsächlich weltweit Journalistinnen und Journalisten darauf angewiesen sind, ihre Spuren zu verwischen, um ihre Quellen und Informationen zu schützen.“ Das Darknet sei eine wesentliche Voraussetzung journalistischer Arbeit und dürfe nicht per se kriminalisiert werden.«