Ein mehr als strittiges Thema: Rechtsextremisten in der Polizei?

Die Ende des vergangenen Jahres bekannt gewordenen Vorgänge in Frankfurt am Main haben für eine Menge Aufruhr gesorgt: Rechte Hetze im Chat. Unerlaubte Adressrecherche. Ein Drohschreiben von einem „NSU 2.0“ an eine Anwältin, dem mittlerweile weitere Schreiben gefolgt sind. Der Staatsschutz ermittelt im Fall von fünf Polizisten aus Frankfurt wegen Volksverhetzung und Bedrohung. Mittlerweile auch in weiteren Verdachtsfällen in anderen Präsidien in Hessen. Steckt ein rechtes Netzwerk dahinter? Wer wusste was, wer hat wichtige Informationen vielleicht nicht weitergegeben? Viele Fragen sind noch mehr als offen.

Und die Kritiker haben sich auch zu Wort gemeldet: Schon lange kritisieren Menschenrechts- und Migrantenverbände angebliche Strukturen, die Rassismus in der Polizei befördern sollen. Gibt es einen gewissen Korpsgeist, der Kritik innerhalb der Polizei schwer möglich macht? Unabhängige Ombudsstellen werden gefordert – auch für Polizisten, Rassismus und Rechtsextremismus in den eigenen Reihen dürften nicht länger ein Tabu sein.

Viele Polizisten sind entweder verunsichert oder sauer über die Vorwürfe, die da vorgetragen werden. Vielleicht kann ein Streitgespräch helfen, hier ein wenig mehr Klarheit zu verschaffen?

Das mag sich der hessische Rundfunk gedacht haben und diese Gesprächssendung produziert:

➔ hr-INFO: Rechtsextremisten bei der Polizei – wie stark und wie gefährlich sind sie? Ein Streitgespräch (07.03.2019): »Bei der Hessischen Polizei wird derzeit wegen zwölf Fällen, die mit Rechtsextremismus zusammenhängen, ermittelt. Hat die Polizei ein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus? „Ja“, sagt der Frankfurter Philosoph und Sozialwissenschaftler Daniel Loik; „Nein“ erwidert Dirk Peglow, Landesvorsitzender des „Bundes Deutscher Kriminalbeamter“ in Hessen. In „hr-info Politik“ treffen die beiden aufeinander und diskutieren ihre Positionen. Unter anderem darüber, ob die Polizei im Frankfurter Bahnhofsviertel „Racial Profiling“ betreibt, oder ob rechtsextreme Polizistinnen und Polizisten Einzelfälle sind oder solches Denken in verschiedenen Schattierungen bei vielen Polizisten zu finden ist“.«

Christoph Käppeler berichtet über diese Sendung unter der Überschrift Hat die Polizei ein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus? von den unterschiedlichen Perspektiven auf die Fragestellung:

„Es gibt ein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus und Rassismus bei der Polizei“, sagt Daniel Loick, Philosoph und Sozialwissenschaftler aus Frankfurt. Er lehrt und forscht an der Humboldt-Universität in Berlin. Die zwölf Fälle, in denen zur Zeit gegen hessische Polizisten ermittelt werde, seien besonders krasse, extreme Fälle. Man mache es sich aber zu einfach, wenn man von „Einzelfällen“ rede. Denn Opfergruppen hätten schon seit Jahrzehnten auf Fälle von Rassismus und Polizeigewalt hingewiesen und diese dokumentiert.
Auch die Frankfurter Bildungsstätte Anne Frank fordert in einer geplanten Petition an den Hessischen Landtag, „ein Ende der Bagatellisierung der rechts, rassistisch und antisemitisch motivierten Straftaten durch politisch Verantwortliche sowie die Anerkennung, dass es ein strukturelles Problem des rechten Gedankenguts und des Rassismus im hessischen Polizeiapparat gibt.“

Das ist die eine Seite. Die andere: Dirk Peglow, Landesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter in Hessen sieht dagegen kein strukturelles Problem. Es werde derzeit gegen zwölf Kolleginnen und Kollegen ermittelt. Das sei bei fast 15.000 Polizeibeamtinnen und -beamten in Hessen eine verschwindend geringe Zahl. Allerdings seien seine Kolleginnen und Kollegen in Hessen erheblich verunsichert und sähen sich unter „Generalverdacht“ – das sei „absolut ungerechtfertigt“.
Dirk Peglow verweist darauf, dass in den bekannt gewordenen Fällen, gleich nach dem ersten Drohbrief an die Frankfurter Anwältin, sehr zügig gehandelt worden sei: Sehr schnell seien Verfahren eingeleitet und Durchsuchungen gemacht worden; allen betroffenen Kolleginnen und Kollegen sei die weitere Wahrnehmung ihrer Dienstgeschäfte untersagt worden. Allein daran könne man erkennen, dass keinerlei Versuche unternommen worden seien, irgendetwas zu vertuschen.

Ein weiterer Vorwurf des Polizeikritikers Loick: „Racial Profiling“. Also: dass zum Beispiel bei Kontrollen immer wieder bestimmte Menschen aufgrund ihres Aussehens oder ihrer Herkunft kontrolliert würden und andere nicht.

„Nein“, sagt Peglow, es gebe kein ‚Racial Profiling‘. Im Frankfurter Bahnhofsviertel gebe es in hohem Maße Menschen, die „natürlich im Fokus polizeilicher Ermittlungen stehen.“ Die Kolleginnen und Kollegen dort hätten einen Blick dafür, wo Kontrollen nötig seien und wo nicht; und alle Kontrollen seien im Nachhinein überprüfbar.

Der Polizeigewerkschafter Peglow und der Polizeikritiker Loick kommen in der Frage nicht auf einen Nenner. Loick hat den Eindruck, „dass wir in unterschiedlichen Welten leben“. Wenn man die Leute, die alltäglich von ‚Racial Profiling‘ betroffen seien, ernst nähme, käme man zu einer ganz anderen Sichtweise und anderen Vorschlägen, als wenn man die polizeiliche Perspektive übernehme. Diese Perspektive formuliert Dirk Peglow: „Ich merke halt immer wieder, dass das Ahnen und Vermuten in dieser Diskussion sehr stark zusammengewürfelt wird mit Fakten.“

Gibt es wenigstens irgendeine Schnittstelle?

Zumindest ein wenig sind sich beide einig bei der Frage danach, was man gegen die Gefahr tun kann, dass sich Polizeibeamte im Dienst radikalisieren: Nötig sei eine intensivere Betreuung, sogenannte externe Supervision für Beamte, die emotionalem Stress ausgesetzt sind, und mehr Aufmerksamkeit durch Dienstvorgesetzte.

Bei anderem sind sie wieder weit auseinander:

Daniel Loick fordert eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte und er meint, dass es unabhängige Untersuchungen gegen verdächtig gewordene Beamte geben müsste. Damit nicht ein Polizist gegen Kollegen ermitteln muss, mit denen er bald wieder gemeinsam im Streifenwagen unterwegs sein müsste.

„Cop Culture“, also eine Polizei, die im Zweifel nach außen zusammenhält, und in der man auch schwere Vergehen von Kollegen aus Korpsgeist lieber nicht ernsthaft angeht? Nein, erwidert Peglow: Es sei eine andere Dienststelle, die gegen solche Kollegen ermittele; die würden gar nicht in die Verlegenheit kommen, gemeinsam auf Streife gehen zu müssen. Immerhin gebe es ja eine Ombudsstelle, einen Polizeibeauftragten, der im Innenministerium angesiedelt ist.