Hebelt das Bundesverfassungsgericht auch die Geschwindigkeitsüberwachung mit Kennzeichenscannern, welche die Durchschnittsgeschwindkeit von Autos messen, aus?

Am 5. Februar 2019 hat das Bundesverfassungsgericht die Praxis, dass auf bestimmten Strecken an Kontrollpunkten die Kennzeichen fotografiert und die so erfassten Daten mit Fahndungsdateien abgeglichen werden, für drei Bundesländer (Bayern, Baden-Württemberg und Hessen) für teilweise verfassungswidrig erklärt. Dazu ausführlicher der Beitrag Automatische Kennzeichenerfassung in drei Bundesländern teilweise verfassungswidrig vom 5. Februar 2019. In diesem Beitrag wurde auf mögliche Folgewirkungen für andere Bereiche hingewiesen, so beispielsweise die geplante automatisierte Nummernschilderfassung zur Kontrolle von Dieselfahrverboten oder auch Maßnahmen der automatisierten Gesichtserkennung.

Nun wird auf eine weitere mögliche Konsequenz hingewiesen: »Niedersachsen testet derzeit die Geschwindkeitsüberwachung mit Kennzeichenscannern, welche die Durchnschnittsgeschwindkeit von Autos messen. Die Datenschutzbeauftragte des Landes hält die Technologie nach den Urteilen aus Karlsruhe für verfassungswidrig – und zieht die Notbremse. Vorerst zumindest.« Darüber berichtet Markus Reuter auf netzpolitik.org, einer Seite der Datenschutzaktivisten, unter der Überschrift Neue Gängel-Blitzer in Niedersachsen verfassungswidrig, allerdings ohne Fragezeichen.

Konkret geht es um die Anlage zur abschnittsweisen Geschwindigkeitsüberwachung (Section Control) auf der B 6 in Niedersachsen. Dazu hat sich der Landesbeauftragte für den Datenschutz in Niedersachsen unter dieser Überschrift zu Wort gemeldet: Landesbeauftragte fordert: Pilotbetrieb von Section Control sofort beenden. Man bezieht sich auf die am 5. Februar 2019 veröffentlichten Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts zum Kennzeichenlesegerät.

„Die Grundlage für den Pilotbetrieb ist mit den gestrigen Beschlüssen weggefallen. Denn das Bundesverfassungsgericht hat seine Rechtsansicht zur Frage, wann ein Grundrechtseingriff vorliegt, grundlegend geändert. Der Gesetzgeber muss nun eine ausdrückliche Rechtsgrundlage für Section Control schaffen. Erst danach darf die Anlage wieder scharf geschaltet werden“, so Christoph Lahmann, Stellvertreter der Landesdatenschutzbeauftragten.

Diese Position wird aus der Korrektur der bisherigen Rechtsprechung des BVerfG abgeleitet: »In einer Entscheidung aus dem Jahr 2008 hatte das Bundesverfassungsgericht noch angenommen, dass kein Grundrechtseingriff vorliegt, wenn Kennzeichen zwar erhoben aber sofort wieder spurenlos gelöscht werden, sofern es zu keiner Auffälligkeit gekommen ist (sog. Nichttreffer). Nun hat das Gericht seine Rechtsansicht ausdrücklich geändert und entschieden, dass die ausnahmslose Erfassung aller Autokennzeichen zu Kontrollzwecken stets eine Datenerhebung und damit einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen darstellt.«

»Im Fall von Section Control kommt hinzu, dass nicht nur das Kennzeichen sondern zu Beginn des Streckenabschnitts auch weitere personenbezogene Daten wie Fahrtrichtung, Ort und Zeit von der Einfahrtskamera erfasst werden. Diese Daten werden gespeichert, um mithilfe der Ausfahrtskamera zu ermitteln, ob der Fahrer die Geschwindigkeit überschritten hat oder nicht. Ermittelt das System eine Geschwindigkeitsübertretung, erfasst eine dritte Kamera den Fahrzeugführer, um ein Bußgeld verhängen zu können. Lag kein Verstoß vor, werden die Daten spurenlos gelöscht.«

„Section Control verarbeitet personenbezogene Daten auch bei Nichttreffern, also wenn kein Geschwindigkeitsverstoß vorliegt. Seit gestern ist klar, dass das auch im Probebetrieb verfassungswidrig ist“, so Christoph Lahmann.

Ist das jetzt das Ende dieses Kontrollansatzes, wie es die Artikelüberschrift Neue Gängel-Blitzer in Niedersachsen verfassungswidrig von Markus Reuter weil ohne Fragezeichen dem Leser aufs Auge drückt? Folgt man der Mitteilung des Landesdatenschutzbeauftragten von Niedersachsen, dann kann man das so nicht sagen:

»Das neue Polizei- und Ordnungsbehördengesetz, das derzeit im niedersächsischen Landtag beraten wird, sieht eine ausdrückliche Rechtsgrundlage in § 32 Abs. 6 für die Datenverarbeitung im Rahmen der Abschnittskontrolle zur Geschwindigkeitsüberwachung vor. „Verabschiedet der Landtag dieses Gesetz, ist der Weg für Section Control wieder frei“, so der Stellvertreter der Landesbeauftragten.«