Was tun gegen Clan-Kriminalität?

In Essen beraten Experten, was gegen die Kriminalität arabischer Großfamilien zu tun ist. Das Ruhrgebiet ist neben Berlin und Bremen am meisten betroffen. Darüber informiert dieser Artikel mit der effektheischenden Überschrift Im Griff der Clans. Die Ausgangsbeobachtung von Hannes Heine ist ja durchaus zutreffend hinsichtlich der öffentlichen Wahrnehmung des seit Jahren schwelenden Themas:

»Seit Monaten vergeht in Deutschland kaum ein Tag, an dem Polizisten nicht gegen Männer einschlägiger Clans vorgehen. Vermummte Spezialkräfte treten die Türen von Wohnungen, Shisha-Bars, Autovermietungen ein, Staatsanwälte beschlagnahmen Waffen, Drogen, Bargeld, woraufhin Ermittlungsrichter öfter als früher Untersuchungshaft für Verdächtige anordnen. Neben Berlin und Bremen sind meist Orte im Ruhrgebiet betroffen.« Dazu als ein Beispiel von vielen der Bericht Mit 1300 Polizisten gegen kriminelle Clans vom 12. Januar 2019: »Ein beliebter Zeitpunkt für Polizeirazzien ist der frühe Morgen, dann, wenn die Verdächtigen noch schlafen, vom Einsatz überrascht werden und, so hoffen es die Fahnder, nicht so schnell Widerstand leisten können. Doch in diesem Fall rückt die Polizei am Samstagabend an – genau zu der Zeit, in der besonders viele Kunden kommen und es die Betreiber der durchsuchten Lokalitäten empfindlich trifft. In mehreren Städten des Ruhrgebietes haben die Beamten Shisha-Bars, Cafés, Spielhallen und Wettbüros durchsucht.«

»Im Fokus stehen kriminelle Clans. Sie nutzen Lokalitäten häufig zur Geldwäsche. Es gehe auch um den Verdacht der Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums von Nordrhein-Westfalen. Auch der Zoll sowie das Ordnungs- und das Finanzamt seien hinzugezogen worden. Kontrolliert würden auch die Einhaltung des Nichtraucherschutzes und von Steuergesetzen.« Die Polizei spricht von einer „Nulltolleranz-Linie“, die man in Nordrhein-Westfalen praktizieren würde. „Die kriminellen Clanmitglieder sollen merken, wir lassen sie nicht in Ruhe – zu keiner Zeit und an keinem Ort“, so wird der Innenminister vorn Nordrhein-Westfalen, Herbert Reus (CDU), zitiert.

Nun haben sich dort im Ruhrgebiet, genauer: in Essen, Polizei-Führer, Staatsanwälte und Landespolitiker zu einer Tagung getroffen – »man könnte sagen, der Staat lud zum Clan-Gipfel.« Der Bedarf ist offensichtlich, denn alle wissen: Mit Razzien ist es nicht getan, die haben auch ehrlich gesagt oftmals eine an die Bevölkerung gerichtete Funktion.

»In NRW rechnet das dortige Landeskriminalamt (LKA) Kriminelle aus den einst aus Libanon eingewanderten Familien zwischen 2016 und 2018 fast 14300 Delikte zu. Dazu kommen Taten, die nicht bekannt wurden. Meist gehe es um Gewalt, sagte Thomas Jungbluth vom LKA NRW in Essen. Dem folgten Eigentums- und Betrugsdelikte sowie Drogenhandel. Man habe zwischen 2016 und 2018 fast 6450 Tatverdächtige ausgemacht, 20 Prozent seien Frauen.«

»Auch in Berlin sprechen Ermittler von mehr als 1000 straffälligen Angehörigen arabischer Clans – und auch in der Hauptstadt dominieren sie bestimmte Straßen.« Nur ist die „Konkurrenz“ Inder Hauptstadt um einiges größer und heterogener als im Ruhrgebiet.

»… allein in Essen kennt das LKA 1277 mutmaßliche Clan-Straftäter. Mit 583.000 Einwohnern ist Essen ungefähr so groß wie Neukölln und der angrenzende Altbezirk Kreuzberg. Während in Neukölln und Kreuzberg massenhaft Akademiker, Facharbeiter, Kulturschaffende leben und neu hinzuziehen, ist das Essen nicht so ausgeprägt. Die Clans verteidigen dort ihr „Territorium sehr offen und sehr aggressiv“, sagte LKA-Chefermittler Jungbluth.«

Aber, das sei hier besonders hervorgehoben, Hannes Heine mahnt in seinem Beitrag auch zur Vorsicht, nicht alles und alle über einen Kamm zu scheren: So »darf nicht übersehen werden, dass zehntausende Mitglieder arabischer Familien nicht kriminell werden. Selbst aus den bekannten Clans stammen Männer und Frauen, die studieren, Sozialarbeiter oder unbescholten anderen Berufen nachgehen.«

Dabei wird in dem Artikel auch skizziert, wie schwer es überhaupt ist, eine genaue Zuordnung des Personenkreises hinzubekommen: »Die Herkunft der weit verzeigten Familien genau zu bestimmen sei schwierig, sagte der LKA-Experte. Es komme vor, dass die Verwandten innerhalb einer Familie von der Polizei unter verschiedenen Namen geführt werden. Das ist so, weil vor Jahrzehnten nicht auf eine einheitliche Transkription aus dem Arabischen geachtet wurde – oder weil Angehörige bewusst mit falschen Daten und Papieren arbeiteten. Die Clan-Älteren kamen meist während des libanesischen Bürgerkrieges nach Deutschland, aber auch aus Dänemark und Belgien. Einige lebten schon in Beirut als Flüchtlinge, weil sie als arabisch-kurdische Minderheit aus der Türkei oder als Palästinenser aus Israel geflohen waren.«

Die zentrale Frage: Wie lässt sich ein abgeschottetes, staatsfeindliches Milieu auflösen?

Der nordrhein-westfälische Innenminister »will den Kampf gegen kriminelle Clans vor Ort mit Sonder-Staatsanwälten angehen. In Essen sind zwei Staatsanwälte ausschließlich mit der dortigen Clan-Kriminalität beschäftigt.«

Der Leiter der Abteilung Organisierte Kriminalität beim Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen, Thomas Jungbluth, plädiert für eine enge Zusammenarbeit der verschiedensten Behörden, um die Clan-Kriminalität in den Griff zu bekommen. Im Deutschlandfunk Kultur sagte er, die Polizei müsse mit Ordnungsämtern, Ausländerbehörden, mit dem Zoll und den Finanz- und Gewerbeämtern zusammenarbeiten und ein ganzes Bündel von Maßnahmen verfolgen. Dazu zählte er unter anderem Kontrollen, Ermittlungsverfahren und die Konzentration von Ermittlungen auf Mehrfachverdächtige. Dazu das Interview mit Jungbluth: Clan-Kriminalität: Hotspot Ruhrgebiet. Der Polizist plädierte auch für Ausstiegsangebote. Viele Mitglieder, der unter Beobachtung stehenden Familien, seien nicht kriminell, könnten aber aus den Strukturen nicht ausbrechen, berichtete er. Ansonsten setzt Jungbluth auf die Präsenz des Staates. „Die Täter müssen wissen, dass sie mit Kontrollen rechnen müssen“, sagte er. Kontrollen und Razzien dienten dazu, die Szene zu verunsichern und das Sicherheitsgefühl der Bürger zu stärken. Sie seien aber nur ein Baustein im Kampf gegen die Clan-Kriminalität. Wichtig sei, dass alle Behörden kooperierten: „Nur so kann man erfolgreich sein“, betonte Jungbluth.

Auch Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte im November des vergangenen Jahres auf einer ähnlichen Tagung in Berlin gesagt, »der Kampf gegen kriminelle Clans brauche Zeit. Wie in NRW sollen in Berlin neben Polizei und Staatsanwaltschaft auch Finanzämter, Jobcenter, Ausländerbehörde sowie Ordnungs- und Jugendämter zusammenarbeiten.«

Eines ist und bleibt sicher: Man braucht einen sehr langen Atem.