Problemhäuser – mehr als eine kommunale Herausforderung

Ein Thema, das bei den 2. Sicherheitsgesprächen am Deutschen Eck – der #SIKO17 am 27. November 2017 in Koblenz – in einem eigenen Forum behandelt wird, ist der Umgang mit Problemhäusern. Christian Kromberg, der Geschäftsbereichsvorstand des Dezernats „Allgemeine Verwaltung, Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung“ der Stadtverwaltung Essen, wird dort zum Thema „Zusammen sind wir stark. Kooperatives Verwaltungshandeln am Beispiel des Umgangs mit Problemhäusern“ vortragen und diskutieren.

Erst vor wenigen Tagen konnte man diese Meldung lesen: Razzia in Schrottimmobilien in Essen. Die »Stadt Essen (hat) in Zusammenarbeit mit der Polizei insgesamt sieben sogenannte Schrottimmobilien durchsucht. Gemeldet sind in den Häusern im Stadtteil Bochold rund 200 Menschen. 68 Personen wurden dort nicht angetroffen, teilte die Stadt mit. Darüber hinaus wurde festgestellt, dass auch nicht gemeldete Personen dort scheinbar wohnen. Festgestellt wurde, dass die Häuser zum Teil nicht mehr beheizbar waren. Außerdem sollen sie so stark von Schädlingen und Schimmel befallen sein, dass sie nicht mehr bewohnt werden können.«

Weiter kann man der Meldung entnehmen: »Mit der Aktion wollte die Stadt möglichen Betrug bei Sozialleistungen aufdecken. Die dort gemeldeten Personen aus Rumänien und Bulgarien werden nun überprüft. Beteiligt waren an der Razzia verschiedenste Ämter der Stadt Essen. Alle Personen, die dort gemeldet sind aber nicht angetroffen wurden, müssen nun damit rechnen, dass ihnen Sozialleistungen gestrichen werden. Sie würden aus allen System abgemeldet, schreibt die Stadt Essen in einer Pressemitteilung.«

Dass das jetzt für einige der Betroffenen Folgen haben wird, ist das eine – das andere, dass wir hier mit einem massiven Problem konfrontiert werden, das auch strukturelle Gründe hat, die man nicht nur durch Ordungsmaßnahmen wird bekämpfen können. Vgl. dazu beispielsweise ein Beitrag des ZDF-Politikmagazins „Frontal 21“, der am 6. September 2016 ausgestrahlt wurde:

»Die leerstehenden, abbruchreifen Häuser werden zu Spottpreisen aus Zwangsversteigerungen herausgekauft und dann unsaniert an Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien vermietet, die auf dem freien Wohnungsmarkt keine Chance haben.
Seit die Niederlassungsfreiheit auch für Arbeitnehmer aus Rumänien und Bulgarien innerhalb der Europäischen Union gilt, verzeichnen Städte wie Gelsenkirchen, Duisburg, Dortmund oder Hagen seit Anfang 2014 eine verstärkte Zuwanderung vor allem von Sinti und Roma aus den beiden Ländern. Die werden dann in maroden Häusern untergebracht, in denen es häufig keine Heizung gibt und die oft sogar baufällig sind.
Experten gehen von organisierter Kriminalität aus. Die Masche funktioniert so: Dem Gesetz nach dürfen sich nur Arbeitnehmer aus dem EU-Ausland in Deutschland niederlassen. „Dabei reicht aber schon ein Minijob“, betont der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in Nordrhein-Westfalen, Arnold Plickert. „Schlepper holen die Menschen in Rumänien und Bulgarien ab und organisieren hier die Abläufe.“ Arbeitsverträge würden zum Schein geschlossen, damit die Zuwanderer Sozialhilfe bekämen. „Dann quartieren sie die Menschen für teures Geld in ihren Schrottimmobilien ein und ziehen so das Geld ab.“
Auch der Stadtentwickler Torsten Bölting, Geschäftsführer des Institutes für Wohnungswesen, Immobilienwirtschaft, Stadt- und Regionalentwicklung an der Ruhr-Universität Bochum, bestätigt, dass „die Not der Menschen von windigen Geschäftemachern ausgenutzt“ werde. Die Kommunen aber stünden der Entwicklung weitgehend hilflos gegenüber. „Die Lösung wäre Stadterneuerung, aber das schaffen die Kommunen nicht alleine“, sagt Bölting und beschreibt einen Teufelskreis: „Städte wie Gelsenkirchen kaufen bereits selbst Schrottimmobilien auf und reißen sie ab.“ Das eingenommene Geld werde dann genutzt, um zwei, drei Straßen weiter drei neue Schrottimmobilien zu kaufen.«

Hier kann man eines der Grundannahmen, die auch zur DNA der Sicherheitsgesprächen am Deutschen Eck gehören, wie unter einem Brennglas erkennen: Innere und soziale Sicherheit sind unauflösbar miteinander verbunden. Viele Konflikte, mit denen Polizei konfrontiert wird, haben ihre Ursachen in sozialen Verwerfungen, in kriminellen Ausbeutungsmodellen und in der Schwierigkeit der unterschiedlichen Behörden, zusammenzuarbeiten und Lösungen zu finden.

Mit dem Thema hat sich am 11.11.2017 auch eine Hintergrund-Sendung des Deutschlandfunks beschäftigt: Schrottimmobilien in Deutschland – Schwerer Kampf gegen verfallene Häuser: »Verwahrlost und abbruchreif: Vor allem in vielen strukturschwachen Städten verschandeln sogenannte Schrottimmobilien das Stadtbild. Ein Problem, dem die klammen Kommunen nur mit Mühe beikommen. Aber es gibt auch neue und innovative Konzepte.«

„Das ist eine Aufgabe, wo man einen langen Atem braucht. Da gibt es keine kurzfristigen Erfolge.“ So die passende Zusammenfassung von Rita Schulze-Böing, Baurätin in Hamm, in einem Beitrag des Deutschlandfunks.

Foto: © Stefan Sell