Die Verwobenheit von innerer und sozialer Sicherheit und der verlorene Kampf der Polizei am Ende der Kette. Frankreich als nachdenkenswertes Beispiel

Innere und soziale Sicherheit sind unauflösbar miteinander verbunden. Viel zu oft werden sie losgelöst voneinander diskutiert bzw. Lösungsversuche ausschließlich der einen oder anderen Seite zugeschoben. Das wird auch ein wichtiges Thema auf der #SIKO17, den zweiten Sicherheitsgesprächen am Deutschen Eck in Koblenz am 27. November 2017 werden.

Wie oft hat man das schon sehen müssen – da eskalieren gesellschaftliche Konflikte und die Polizeibeamten werden in einen Kampf beordert, den sie vielleicht kurzfristig, niemals aber nachhaltig gewinnen können. Und in diesen Tagen wird uns aus Frankreich ein weiteres Beispiel dazu berichtet.

Viele werden sich erinnern an die schweren Unruhen, die unser Nachbarland vor über zehn Jahren heimgesucht haben. Bei den gewalttätigen Unruhen in Frankreich im Oktober und November 2005 handelte es sich um eine Serie von zunächst unorganisierten Sachbeschädigungen und Brandstiftungen sowie gewalttätigen Zusammenstößen mit der Polizei in der so genannten Banlieue des Großraums Paris, die am Donnerstag, dem 27. Oktober 2005, nach dem Unfalltod zweier Jugendlicher begannen. Zunächst beschränkten sich die Ausschreitungen auf den Heimatort der Jugendlichen, den Pariser Vorort Clichy-sous-Bois. Im Laufe der folgenden Tage weiteten sich die Unruhen zunächst auf Départements des Pariser Umlands wie Seine-et-Marne oder Val-d’Oise, später auch auf andere französische Städte wie Lille, Rouen, Rennes, Dijon, Toulouse und Marseille aus. Alleine am Abend des 3. November wurden 500 Autos und mehrere Häuser in Aulnay-sous-Bois, Neuilly-sur-Marne, Le Blanc-Mesnil sowie im Département Yvelines in Brand gesteckt.

Nun wird der eine oder andere sagen, dass das nun ja auch schon einige Jahre her ist. Richtig. Das, was die Weltöffentlichkeit an Bildern geliefert bekommen hat und die Nächte vielfacher offener Gewalt. Weitaus problematischer noch aber ist der Normalszustand, wenn der daraus besteht, dass es ganze Stadtteile gibt, in denen Gesetzlosigkeit herrscht und Polizei nur noch in Mannschaftsstärke „eindringt“. Wenn die Bürger elementare Sicherheitsversprechen einer modernen Gesellschaft nur noch müde und enttäuscht belächeln, weil sie in ihrem Leben keine relevante Rolle (mehr) spielen. Wenn Polizeibeamten den Eindruck bekommen, sie befinden sich in einem „Krieg“ gegen die, die in einem bestimmten Stadtteil leben, obgleich das nie für alle, auch nicht für die Mehrheit zutrifft.

Wier so oft wird die alltägliche Gewalt und Frustration gar nicht mehr zur Kenntnis genommen, sondern nur noch die eruptiven Äußerungen in Form besonderer Vorkommnisse. Zugleich aber stellen die Verhältnisse im Alltag die Weichen in die eine oder andere Richtung.

Und mit Blick auf unsere Nachbarland Frankreich sollte man dann solche Artikel zur Kenntnis nehmen: Jugendliche in Frankreichs Banlieues: Kurz vor dem Knall. So hat Heike Klovert ihren Artikel aus Aulnay-sous-bois überschrieben. Und wir sollten den auch lesen vor dem Hintergrund, wie man es nicht machen sollte: »Armut, Wut, Polizeigewalt – in Frankreichs verarmten Vorstädten drohen wieder schwere Krawalle. Präsident Macron will mehr Ordnungshüter einsetzen. Das eigentliche Problem geht auch er nicht an.«

In »den Banlieues offenbart sich Frankreichs desaströse Integrationspolitik: Der Staat zog in den Fünfziger- bis Siebzigerjahren in urbanen Randzonen sogenannte Cités empor, Hochhaussiedlungen für Industriearbeiter. Heute reiht sich dort Sozialwohnung an Sozialwohnung, die Arbeitslosigkeit ist hoch, und viele Bewohner, meist afrikanische und nordafrikanische Zuwanderer und deren Kinder und Enkel, fühlen sich ausgegrenzt« – und nicht wenige verhalten sich dementsprechend, was dann natürlich die Quelle ständiger Konflikte ist.

Die ungelöst vor sich hin wuchern – auch wenn es keine tagelangen fernsehtauglichen Krawallbilder gibt. Der neue Präsident Emmanuel Macron versucht sich wie seine Vorgänger irgendwie an dem Thema abzuarbeiten:

»Wer Menschen aus sozial schwachen Stadtteilen unbefristet einstellt, soll eine Prämie von 15.000 Euro bekommen. Außerdem will Macron eine „Polizei der alltäglichen Sicherheit“ aufbauen, die sich in schwierigen Vierteln besser um die Sorgen der Bürger kümmert. 10.000 Polizisten sollen dafür in den kommenden Jahren neu eingestellt werden.«

Irgendwie kommen einem solche Beschreibungen und Inaussichtstellungen bekannt vor. Nicht nur die Verfasserin des Artikels ist skeptisch: »Bisher hat mehr Polizei die Lage eher verschärft: Gewalt, die von Beamten ausgehe, habe die meisten Ausschreitungen in den Vororten entfacht, sagt Politikwissenschaftler Fabien Jobard vom Centre Marc Bloch in Berlin.«

„Die Situation kann jederzeit wieder eskalieren“, sagt Jobard, der seit 20 Jahren urbane Unruhen in Frankreich erforscht.

Seit Jahren weisen Studien darauf hin, dass das Verhalten vieler Polizisten die Spannungen in Brennpunktvierteln verschlimmert. Als besonders diskriminierend gelten dabei die häufigen Personenkontrollen.

Zurück zu den Eindrücken, die Heike Klovert gesammelt hat: »In Aulnay-sous-bois tritt die soziale Segregation besonders deutlich hervor. Bahngleise teilen die Stadt in zwei Hälften: Der Norden hat den Ruf einer No-go-Zone, in der der Drogenhandel floriert. Den Süden zieren Platanenalleen und Sandsteinvillen aus der Zeit, als die Stadt noch ein Luftkurort für Pariser war.« Die angebliche oder tatsächliche Polizeigewalt ist eine Perspektive, aber es gibt auch eine andere, so Klovert, die der Polizeibeamten:

»Polizistin Anissa Bosse schiebt in einem Pariser Bezirk Nachtschichten – und hatte zunächst im Dienst oft Angst. Etwa einmal in der Woche fühlt sie sich nachts angepöbelt oder belästigt. Die 32-Jährige wuchs selbst in einer sozial schwierigen Gegend nordwestlich von Paris auf. Freunde fragten anfangs, warum sie „auf die andere Seite wechsle“

Ihr Kollege Quentin Gourdin, 36, arbeitet für eine Sondereinheit, die bei Terroranschlägen gerufen wird. Anfang Oktober seien Kollegen südlich von Paris in ihrem Auto angezündet worden, als Angreifer Brandsätze auf den Streifenwagen warfen, sagt Gourdin. „Ich verstehe, dass manche Polizisten Angst haben.“«
Dann aber ein wichtiger Hinweis, den wir gerade heute bedenken sollten: »In Aulnay-sous-bois erinnern sich viele fast wehmütig an die Neunzigerjahre, als es noch eine Nachbarschaftspolizei gab. „Die Polizisten kannten uns“, sagt Bilel, dessen Bruder in einem Keller starb. „Sie waren cooler drauf.“«

2003 schaffte der konservative Innenminister und spätere Präsident Nicolas Sarkozy die bürgernahen Streifen ab.

Aber es gibt auch viele Aktivitäten „von unten“, die sich nicht mit der Frontstellung zufrieden geben wollen:

Hadama Traoré, 32, will Bewohner und Beamte wieder versöhnen. Er ist in Aulnay-sous-bois geboren und war früher Rapproduzent. Im Januar gründete er die Bewegung „La révolution est en marche“.

Es gibt Versuche, gegen Vorurteile anzugehen, auch in der Polizei. Quentin Gourdin engagiert sich für die Organisation Raid Aventure. Sie will jungen Menschen aus Problemvierteln vermitteln, dass es auch coole Polizisten gibt, die niemandem grundlos die Arme auf den Rücken biegen.

Rund hundert Beamte machen bei Raid Aventure ehrenamtlich mit. 50 Aktionstage haben sie landesweit seit vergangenem Jahr organisiert. Jedes Mal kamen mehrere Hundert Kinder und Jugendliche, um Polizeihelme aufzusetzen, Schlagstöcke zu schwingen und Polizeigriffe zu üben.

Und die große Politik? Immer wieder wird die Kritik an den Personenkontrollen vorgetragen. »Präsident Macron plant lediglich, Beamte mit Kameras auszustatten, die die Ausweiskontrollen filmen. Ähnliches hatte schon François Hollande vor vier Jahren versprochen. ID-Checks sollten schriftlich dokumentiert werden, um Racial Profiling zu vermeiden. Ein entsprechendes Gesetz gibt es immer noch nicht.«

Was dann? Neben einer kontinuierlichen und am besten in die Viertel eingebetteten polizeilichen Präsenz? Beschäftigungsprogramme für Jugendliche sollten ausgebaut und Sozialarbeiter finanziert werden, fordert Forscher Fabien Jobard.

Aber: Seit 2003 habe die Regierung hier massiv gespart.